Nächster unsozialer Vorschlag der ÖVP von 16 Std auf 20

16. Januar 2020 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK
Familie
geralt / Pixabay

Zumutbarkeitsgrenzen für Alleinerziehende werden angehoben

Anhebung der Zumutbarkeitsgrenzen trifft in erster Linie Alleinerzieherinnen.

Die neue schwarz-grüne Regierung zeige neuerlich, dass ihr Sozialpolitik kein Anliegen sei.
Zu diesem Schluss kommt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer angesichts der Aussage von Ministerin Susanne Raab, die – wie im Regierungsprogramm vorgesehen – Änderungen bei den Zumutbarkeitsgrenzen für Eltern plane.
Für Eltern von Kleinkindern ist eine Anhebung der Zumutbarkeitsgrenze von 16 auf 20 Stunden vorgesehen.
Die Organisation der Kinderbetreuung sei vor allem für Alleinerzieher schon jetzt extrem schwierig – wenn die Alleinerzieher jetzt 20-Stunden-Jobs annehmen müssen, dann werden sie vor ein noch größeres Problem gestellt als bisher. „Eine derartige Anhebung ist unsozial.
Die neue Regierung wäre gut beraten, sich in erster Linie um das Thema Mindestsicherung zu kümmern – hier hat Minister Anschober bereits heftigen Gegenwind aus den schwarz-grün regierten Bundesländern Tirol und Vorarlberg zu spüren bekommen“, erklärt Hofer.

Wölbitsch ad Gemeindebau: Erster Schritt zur Unterbindung von Sozialmissbrauch längst überfällig.

Stadt Wien hat Problem nach VP-Kritik erkannt – Weitere Schritte müssen folgen – 20.000 leerstehende Wohnungen endlich angehen.

„Die Weitervermietung von Gemeindewohnungen ist illegal. Gemeinsam mit unserem Landesparteiobmann haben wir das Ausmaß der Problematik im Selbstversuch aufgezeigt und konkrete Maßnahmen gefordert. Dass Stadträtin Gaal dieses Problem nun endlich erkannt hat und Gemeindebauadressen für Buchungsplattformen sperren lässt, ist ein längst überfälliger Schritt“, so Stadtrat Markus Wölbitsch.

Bei Gemeindewohnungen handelt es sich um steuerfinanzierte Sozialleistungen, die nicht als Touristenunterkünfte zur persönlichen Bereicherung missbraucht werden dürfen. Es liegt in der Verantwortung von Wiener Wohnen und Stadträtin Gaal, Transparenz zu schaffen und diese Praktiken zu unterbinden. „Die Baustellen bei Wiener Wohnen sind aber zahlreich“, so Wölbitsch, der den Leerstand von 20.000 Wiener Gemeindewohnungen hervorhebt. „Das ist leistbarer Wohnraum, der dringend benötigt wird. Hier müssen Stadträtin Gaal und Bürgermeister Ludwig endlich handeln!“

 

 

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