Nationalrat beschließt Änderungen bei Deutschförderklassen und Zentralmatura

OpenClipart-Vectors / Pixabay License

Einhelliger Wunsch der Abgeordneten nach Maßnahmen gegen Mangel an Lehrerinnen und Lehrern.

Eine Sammelnovelle, die auf eine Initiative der Koalitionsfraktionen zurückgeht und mehrere Änderungen im Schulrecht bringt, wurde heute vom Nationalrat beschlossen. Zentraler Punkt sind dabei Regelungen, die das aktuelle Schuljahr betreffen und Klarstellungen bringen, wie mit den Ergebnissen von Sprachtests in den Deutschförderklassen und -kursen umzugehen ist.
Die Förderklassen wurden als Integrationsmaßnahme im Herbst 2018 eingeführt. ÖVP und FPÖ betonten in der Debatte erneut ihre Wichtigkeit und hoben hervor, dass die beschlossenen Regelungen eine wesentliche Weiterentwicklung bedeuten.

Während SPÖ und NEOS die Deutschförderklassen grundsätzlich kritisierten und daher ihre Zustimmung zu den neuen Regelungen verweigerten, herrschte unter allen Fraktionen Einigkeit für die ebenfalls im Gesetzespaket enthaltenen Änderungen bei der Mathematik-Matura und bei der Sprachkompetenz von LehrerInnen mancher Schulformen. Diese Teile des Initiativantrags fanden in der auf Verlangen der SPÖ getrennt durchgeführten Abstimmung breite Unterstützung und wurden einstimmig angenommen.

Auf der Tagesordnung standen auch zwei Anträge der Opposition zu Fragen der Bildung. So wollen etwa die NEOS dem Lehrkräftemangel mit arbeitslosen TrainerInnen des Arbeitsmarktservices begegnen. Die Abgeordneten waren einhellig für die Prüfung dieser Möglichkeit durch den Bildungsminister. Mehrheitlich abgelehnt wurde hingegen ein Antrag von JETZT, wonach Geschlechterstereotypen bereits in der frühkindlichen Erziehung aufgebrochen werden sollen.

Schulrecht: Debatte über Deutschfördermaßnahmen hält an, Einigkeit bei Mathematik-Matura und Privatschulen.

Der Initiativantrag der Regierungsfraktionen mit Anpassungen im Schulrecht wurde von der Opposition teilweise heftig kritisiert. Während die Abgeordneten der Regierungsfraktionen betonten, dass es sich bei den Deutschförderklassen um eine zielführende Maßnahme zur Integration handle, brachten die SPÖ und die NEOS einmal mehr ihre grundlegende Ablehnung zum Ausdruck.

Es habe sich gezeigt, dass der Bedarf an Förderunterricht sehr groß sei, man habe ihn sogar unterschätzt, stellte ÖVP-Abgeordneter Rudolf Taschner fest. Es gebe sehr große regionale Unterschiede. Die Einführung einer standardisierten Messung werde einiges verbessern. Er wolle den LehrerInnen für ihre großen Anstrengungen danken, die sie unternehmen, um SchülerInnen zu ermöglichen, intensiv Deutsch zu lernen, damit sie sich integrieren können. Die Koalition bemühe sich weiter, noch bestehende Mängel zu beheben, betonte Taschner. Gertraud Salzmann (ÖVP) sah bestätigt, dass die Förderklassen Erfolge zeigen, die man anerkennen müsse. Wenn unterdessen ein Viertel der SchülerInnen nicht deutscher Muttersprache sind, entstehen Probleme, die Lösungen erfordern. Laut Salzmann geht es darum, dass die betroffenen SchülerInnen möglichst kurz außerhalb des Regelunterrichts verbleiben und kein Kind zurückgelassen wird. Es sei bedauerlich, dass aus ideologischen Vorbehalten sich SPÖ und NEOS einer gemeinsamen Lösung verschließen, meinte Manfred Hofinger (ÖVP). Kinder mit Migrationshintergrund brauchen besondere Sprachförderung, um erfolgreich Bildung erwerben zu können.

Wendelin Mölzer (FPÖ) sah durch die vorliegenden Zahlen bestätigt, dass die Förderklassen ein wichtiger Schritt zur Integration seien. Nach einem halben Jahr könne man noch keine abschließende Beurteilung geben. Mit der vorliegenden Novelle verbessere man die Maßnahme weiter, künftig werde es beispielsweise standardisierte Testungen zur Evaluierung des Sprachstands. FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser unterstrich, das Ziel müsse sein, dass alle Kinder vor der Einschulung Deutsch beherrschen. Die Tatsache, dass Kinder länger als ein Semester in den Förderklassen bleiben müssen, zeige nicht, dass diese nicht funktionieren, sondern dass die Deutschkenntnisse vieler Kinder zu gering seien, um rasch dem Regelunterricht folgen zu können.

Mit der Novelle werde der grundsätzlichen Problematik der Deutschförderklassen nicht Rechnung getragen, kritisierte etwa Sonja Hammerschmid (SPÖ). Wenig überraschend hätten die Förderklassen nicht die Erwartungen erreicht. Die Maßnahme sei nämlich nicht pädagogisch Überlegungen, sondern dem Populismus geschuldet gewesen. Viele Kinder hätten nun Probleme, den Anschluss an den Regelunterricht zu finden und würden zudem stigmatisiert. Man solle zu den früheren, gut etablierten integrativen Maßnahmen zurückkehren und die PädagogInnen darüber entscheiden lassen. Christian Kovacevic (SPÖ) sah durch die ersten Ergebnisse bestätigt, dass die neuen Klassen nicht zu einem rascheren Erwerb von Sprachkenntnissen führen. Insgesamt brauche man einfach mehr Ressourcen für Sprachfördermaßnahmen und mehr Personal. Integration funktioniere im regulären Klassenverband besser, zeigte sich Eva Maria Holzleitner (SPÖ) überzeugt. Getrennter Unterricht sei hingegen kontraproduktiv, das zeige sich an den vorliegenden Zahlen bereits deutlich.

Die Meinung, dass die PädagogInnen an den Schulen am besten wüssten, was zu tun sei, um Kinder sprachlich zu integrieren, vertrat auch Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Das Konzept von Förderklassen, die von oben verordnet werden, könne nicht funktionieren. Integrationsmaßnahmen müssten daher eine Angelegenheit der Schulautonomie sein, forderte er.

Während die Änderungen in Bezug auf die Deutschförderklassen nur mehrheitliche Zustimmung erhielten, gab es für die weiteren Punkte der Novelle Stimmeneinhelligkeit. Konkret werden somit Ausnahmen bei den Vorgaben über die Sprachkompetenz der Lehrpersonen in manchen Schulformen ermöglicht. Die Neuerungen für die heurige Mathematik-Matura kommen auch jenen PrüfungskandidatInnen zugute, die zu einer Wiederholungsprüfung vor dem Haupttermin 2019 zugelassen wurden, merkte Rudolf Taschner (ÖVP) an. Sie würden nun besser formulierte Aufgaben erhalten. Seine Fraktionskollegin Elisabeth Pfurtscheller sah unter anderem durch die bessere Textverständlichkeit bei der Mathematikmatura wesentliche Erleichterungen für die SchülerInnen

 

Quelle