Bildungs- und Innenministerium dürfen ihr Budget deutlich überschreiten.
Die parlamentarischen Beratungen über das Budget 2016 sind abgeschlossen. Nach insgesamt neuntägigen Verhandlungen gab der Nationalrat heute Abend grünes Licht für das von der Regierung vorgelegte Bundesfinanzgesetz 2016 und begleitende Änderungen im Bundesfinanzrahmen. Der Beschluss wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP gefasst, lediglich das Parlamentsbudget und das Budget der Volksanwaltschaft erhielten in Zweiter Lesung mit S-V-F-G-N-Mehrheit breitere Unterstützung. Änderungen am Regierungsentwurf wurden auch im Plenum nicht vorgenommen. Die Regierung soll auf Wunsch der Abgeordneten aber prüfen, ob das Ende 2014 vereinbarte Sparpaket für das Bundesheer angesichts der geänderten Gefährdungslage in der vorgesehenen Form umsetzbar ist.
Kein gutes Haar am Budgetentwurf ließen FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach. Unter anderem war in der dreitägigen Plenardebatte von einer konsequenten Fortsetzung des Schuldenwegs, einem nicht enkelfitten Budget, Reformverweigerung und Verantwortungslosigkeit die Rede. Außerdem äußerte die Opposition wiederholt Zweifel an der Plausibilität des Zahlenwerks, etwa was die ausreichende Dotierung des Bildungsbudgets betrifft. Bundeskanzler Werner Faymann sprach hingegen von “stabilen Finanzen” und wies wie seine RegierungskollegInnen auf wichtige Reformschritte hin. Spielräume im Budget gibt es allerdings nicht, wie Finanzminister Hans Jörg Schelling betonte. Er hält in diesem Sinn auch einen strikten Budgetvollzug für erforderlich.
Die Entschließung zum “Strukturpaket 2018” des Bundesheers wurde einstimmig angenommen, ein weitergehender Antrag der FPÖ fand keine Mehrheit. Gemäß dem Beschluss sollen Verteidigungsminister Gerald Klug und die Regierung prüfen, ob die aufgrund der knappen Budgetmittel eingeleitete Strukturanpassung beim Heer mit einer Schwerpunktsetzung auf die Bereiche Infanterie, Spezialeinsatzkräfte, Pioniere und ABC-Abwehr angesichts der geänderten Sicherheitslage durch die jüngsten Terroranschläge in Frankreich, den Ukraine-Konflikt und die Flüchtlingsbewegung einer Adaptierung oder Ergänzung bedarf. Die FPÖ mahnte vergeblich einen sofortigen Umsetzungsstopp des Pakets ein. Mit S-V-G-N-T-Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, den im Rahmen einer Forschungskooperation entwickelten Genderatlas weiter zu fördern, da dieser, wie in der Begründung festgehalten wird, wichtige Grundlagendaten für eine geschlechtergerechte Budgetpolitik liefert.
Neben dem FPÖ-Antrag zum Strukturpaket des Heeres blieben auch Dutzende weitere Entschließungsanträge der Oppositionsparteien, etwa zur Entschärfung der Registrierkassenpflicht und zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, in der Minderheit.
Regierung rechnet mit strukturellem Nulldefizit
Gemäß dem verabschiedeten Bundesfinanzgesetz sind für 2016 Einnahmen (Einzahlungen) in der Höhe von 71,9 Mrd. € und Ausgaben (Auszahlungen) in der Höhe von 77,03 Mrd. € veranschlagt. Das entspricht einem Defizit des Bundes von 1,5% des BIP. Das gesamtstaatliche Defizit, berechnet nach Maastricht-Kriterien, wird mit 1,4% prognostiziert, das strukturelle Defizit soll weiter bei 0,5% bleiben. Allerdings ist noch offen, inwieweit Österreich die anfallenden Sonderkosten für die Bewältigung des Flüchtlingszustroms aus den Ausgaben herausrechnen kann. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner rechnet außerdem mit einem Nachtragsbudget für ihr Ressort zur Abdeckung zusätzlicher Personalkosten. Die Schuldenquote des Gesamtstaats soll geringfügig von voraussichtlich 86,5% im heurigen Jahr auf 85,1% sinken.