Nationalrat einstimmig gegen Palmöl in AMA-Gütesiegel-Produkten

Rupprechter: Änderung in AMA-Richtlinien bereits in Ausarbeitung.

Gegen die Verwendung von Palmöl in Produkten mit AMA-Gütesiegel sprach sich heute einstimmig der Nationalrat aus. Die AMA-Gütesiegel-Kennzeichnung soll demnach in Zukunft nur auf jenen Lebensmitteln angebracht werden, welche zu 100 % frei von Palmöl sind. Der entsprechende Antrag des FPÖ-Landwirtschaftssprechers Harald Jannach blieb zwar in der Minderheit, einhellig befürwortet wurde aber der von allen Fraktionen bereits im Ausschuss eingebrachte Entschließungsantrag zur Regelung der Palmöl-Verwendung in AMA-Gütesiegel-Produkten.

Mit Umweltbedenklichkeit und Wirkungen auf die menschliche Gesundheit sowie mit Verdrängung des österreichischen Milch-Fett-Marktes durch den Einsatz von Palmöl begründete Harald Jannach seinen zu Grunde liegenden Antrag, Produkte mit Palmöl nicht mit dem AMA-Gütesiegel auszuzeichnen. Eine Überarbeitung der AMA-Gütesiegel-Richtlinien solle die KonsumentInnen, die die heimische Landwirtschaft fördern und heimische Produkte kaufen wollen, davor bewahren, Produkte mit Palmöl zu kaufen. Außerdem unterstützen österreichische MilchbäuerInnen mit AMA-Beiträgen Produkte, geraten aber zugleich durch Palmölverwendung ins Hintertreffen, kritisierte der FPÖ-Landwirtschaftssprecher. Produkte mit AMA Gütesiegel sollten keine Stoffe mit so katastrophalem ökologischem Fußabdruck wie Palmöl beinhalten, sagte Jannach, der zugleich auch dafür Gentechnikfreiheit einforderte. Außerdem sei die Regelung abzuschaffen, wonach ein Drittel der Inhaltsstoffe ausländischer Herkunft erlaubt sind. Außerdem gebe es eine aktuelle Untersuchung des VKI von Extrawurstsorten, bei der Produkte mit AMA-Gütesiegel schlecht abschneiden. Hier seien insgesamt maßgebliche Verbesserungen der Gütesiegel-Vorgaben erforderlich.

Palmölfreiheit für AMA-Gütesiegel und zahlreiche ergänzende Perspektiven

Palmöl passe nicht zum AMA-Gütesiegel, unterstrich SPÖ-Abgeordneter Markus Vogl (S). KonsumentInnen sollten aber nicht verunsichert werden. Etwa mit der geschützten Ursprungsbezeichnung habe man ein gutes Instrument gefunden, Produkte regional einzugrenzen. Es dürfen nicht pauschal alle Kennzeichnungen in Verruf und Misskredit gebracht werden, so Vogl. Er plädierte für eine umfassendere Diskussion zum Einsatz von Palmöl und zur Erzeugung der Fettbedarfs in einer gesamtökologischen Betrachtung. Auch Fraktionskollege Walter Schopf (S) sprach sich grundsätzlich für den Antrag aus. Er betonte, die Problematik sei ernst zu nehmen, das Für und Wider allerdings zu diskutieren. Palmöl sei billig, geruchsneutral, reich an gesättigten Fettsäuren und habe eine lange Haltbarkeit. Umgekehrt warnen ÄrztInnen vor erhöhtem Krebsrisiko, außerdem laufe die Produktion unter widrigsten Umständen.

Karin Doppelbauer (N) teilte die Bedenken zur Palmölverwendung ebenfalls. Darüber hinaus befürchtet sie, dass das AMA-Gütesiegel als Marke nicht zukunftsfit sei. Die AMA Marketing habe einen wichtigen Auftrag zu erfüllen, für die Zukunft einen unterscheidbaren Standard zu setzen. Damit werde auch die Wertschöpfung gesteigert, im Sinne der fairen Preise für BäuerInnen und der ländlichen Entwicklung bis hin zum Tourismus.

Das AMA-Gütesiegel sei nicht überholt, ganz im Gegenteil werde es von außen als gut funktionierende Struktur betrachtet, betonte Manfred Hofinger (V) dazu. Ein Für und Wider in der Palmöldiskussion sieht er ähnlich wie Franz Leonhard Eßl (V), es dürfe aber nicht in Produkten mit AMA-Gütesiegel enthalten sein. Außerdem sei Palmöl ein Konkurrenzprodukt für MilchbäuerInnen, hier sei die Lebensmittelerzeugung der BäuerInnen entsprechend dem Interesse der Bevölkerung zu unterstützen, so Eßl. Der Antrag sei ein Schritt in die richtige Richtung, auch Klarheit für KonsumentInnen zu schaffen, ergänzte Hermann Gahr (V).

Wolfgang Pirklhuber (G) appellierte an den Minister, sich dringend für ein Österreichisches Gütesiegelgesetz einzusetzen. Dieses sei notwendig, um mögliche Irreführungen abzustellen. Seine Fraktion habe einen solchen Vorschlag in Vorbereitung, man sei hier gesprächsbereit, kämpfe für beste Qualität und gegen jede Irreführung zum Schutz der BäuerInnen und KonsumentInnen.

Auf seine lange Erfahrung mit der Arbeit zum Thema Palmöl verwies Leopold Steinbichler (T). Er sei stolz, dass heute endlich ein erster kleiner Schritt mit dem Verbot im AMA-Gütesiegel gesetzt werde. Für Sachlichkeit sprach sich Rupert Doppler (o.F.) aus. Die Diskussion sei wichtig, wenn durch AMA-Gütesiegel falsche Qualität signalisiert werde, Palmöl nicht der Gesundheit zuträglich sei, zu Verunsicherung der KonsumentInnen führe und zudem den Milchmarkt verdränge.

Rupprechter: AMA arbeitet betreffend Palmölfreiheit an Richtlinie

Das AMA-Gütesiegel als bekanntestes in dieser Art steht für höchsten Qualitätsstandard und habe einen hohen Vertrauenswert, erwiderte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter den grundsätzlichen Vorwürfen an der AMA-Kennzeichnung. Aber auch Palmölfreiheit sei ein solches Qualitätsmerkmal. Daher habe er die AMA bereits im Vorfeld der Debatte aufgefordert, ihre Richtlinie zu ändern, um Palmölfreiheit sicherzustellen. Dem sei die AMA insofern auch bereits nachgekommen, als eine entsprechende Änderung in Ausarbeitung sei und innerhalb der nächsten Monate erwartet werden könne. Ebenso habe er zur angesprochenen VKI-Studie die AMA aufgefordert, diese kritisch nachzuprüfen und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. Insgesamt sei er voll und ganz auf Linie mit dem einheitlichen Entschließungsantrag, dieser solle umgesetzt werden

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