Nehammer: In Österreich werden politische Konflikte nicht auf Straße ausgetragen

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Sonderkommission wird möglichen politischen Einfluss aus der Türkei untersuchen.

„In der Türkei begründete Konflikte werden nicht auf den Straßen Wiens ausgetragen, das ist inakzeptabel“, sagte Innenminister Karl Nehammer in der ORF-Pressestunde am 2. Juli 2020 zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen türkischen und kurdischen Aktivisten in den vergangenen Tagen in Wien Favoriten. „Favoriten hat gezeigt, wie viele Facetten es gibt, dass Konflikte eskalieren können und wie hoch die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizistinnen und Polizisten ist und was dahinter steckt. Selbst Polizeihunde sind attackiert und verletzt worden.“

Der Verfassungsschutz habe Wahrnehmungen gemacht, dass während der Versammlungen in Favoriten auch Demonstrantinnen und Demonstranten professionell gefilmt und fotografiert wurden. „Wer diese Personen waren und zu welchem Zweck und zu welcher Absicht sie diese Aufnahmen gemacht haben, das zu ermitteln ist unter anderem Aufgabe der Sonderkommission“, sagte Nehammer. „Es darf nicht passieren, dass Vereine von einem ausländischen Staat instrumentalisiert werden und das Versammlungsrecht bedroht wird.“

Österreich sei eine gewachsene Demokratie und gehöre zu den sichersten Staaten der Welt, sagte Nehammer. „Wer die Grund- und Freiheitsrechte nicht respektiert – zu denen auch das Recht gehört, sich friedlich zu versammeln – steht am Rand unserer Gesellschaft. Und diese extremen Ränder werden wir nicht tolerieren, sondern dagegen mit aller Vehemenz des Rechtstaates vorgehen.“

Einrichtung einer Sonderkommission (Soko)

„Die Ereignisse von Favoriten werden daher zum Anlass genommen, eine Sonderkommission in der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit einzurichten“, sagte Nehammer. Vertreterinnen und Vertreter des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Landesamts für Verfassungsschutz Wien, des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Wien würden die Vorfälle der letzten Tage in einer Sonderkommission gemeinsam und koordiniert bearbeiten und die dahinter stehenden Strukturen ermitteln, hob der Innenminister hervor.

FPÖ – Schnedlitz: Nehammers Gerede rund um den heissen Brei ist nicht auszuhalten.

Generalamnestie bei Coronastrafen endlich umsetzen.

ÖVP-Innenminister Karl Nehammer stellte sich heute in der „ORF-Pressestunde“ den Fragen zu aktuellen politischen Themen. Aus der Sicht von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz eine verschwendete Stunde Sendzeit im ORF: „Das Gerede des Innenministers rund um den heissen Brei war kaum auszuhalten. Bei Corona ließ Nehammer Konzepte für den konsequenten Schutz etwa durch ausreichend Schutzausrüstung nach wie vor vermissen, bei den Straßenschlachten zwischen Türken und Kurden in Wien-Favoriten mimte der Minister zwar den bellenden Hund, von dem wir aber alle wissen, dass er nicht zubeißt. Wie denn auch – ist die ÖVP doch gemeinsam mit SPÖ und Grünen für die verfehlten Migrationspolitik verantwortlich, die der Nährboden für die Gewalteskalation in Favoriten ist.

In einem Punkt verkörperte der Innenminister den Hardliner – nämlich als es darum ging, die großteils gesetzwidrig erlassenen Corona-Strafen im Rahmen einer Generalamnestie zurückzunehmen. „Hier stellt sich der Innenminister klar gegen die eigene Bevölkerung, die unter seiner Regie wie Schwerverbrecher behandelt wurde. Es gab Strafen für das Sitzen auf der Parkbank oder für das Spielen mit Kindern im Park. All diese Strafen müssen die Betroffenen durch einen langwierigen Instanzenweg zurückholen – der Innenminister bleibt hier auf Oppositionskurs zu den Menschen in unserem Land“, so Schnedlitz, der es auch für interessant hält, dass Nehammers Aussagen zufolge sechs Bundesländer das Innenministeriums-Angebot des „Contact Tracing“ angenommen haben, während bei einem Rundruf des ORF zwei Tage vor der Sendung jedes Bundesland aussagt, von diesem Angebot keinen Gebrauch gemacht zu haben.

Angesprochen auf Randalde zwischen Erdogan-treuen und Kurden in Wien-Favoriten, will der Innenminister nun ermitteln, was bereits feststehe: „Das langjährige Versagen in der Migrationspolitik unter ÖVP, SPÖ und Grünen entlädt sich nun in Favoriten – Leidtragende sind die Bewohner des Bezirkes und die Polizisten, die hier zwischen die Fronten geraten. Anstelle der von Minister Nehammer angekündigten Ermittlungen über mögliche Hintergründe ist es dringend notwendig, ein Zeichen gegen dieses Chaos zu setzen – einerseits in Form von Demoverboten, andererseits mit einem harten diplomatischen Vorgehen gegen die Türkei.“ Der freiheitliche Generalsekretär denkt dabei auch an das Aufkündigen des Assoziierungsabkommens mit der Türkei. Dieser Vertrag garantiert den legal in der EU lebenden Türken eine Defacto-Gleichstellung mit EU-Bürgern.

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