VP-Generalsekretär Karl Nehammer appelliert an Rendi-Wagner, ihrer Verantwortung nachzukommen und nicht 6400 Arbeitsplätze zu gefährden.
„Da die SPÖ aus rein parteipolitischen Motiven die Ökostrom-Novelle blockieren will, zeigt, dass sie ihrer politischen und sozialen Verantwortung nicht nachkommt. Das ist eine sachpolitische Selbstaufgabe auf dem Rücken der Umwelt. Noch dazu gefährdet die SPÖ damit nicht weniger als 6400 Arbeitsplätze“, so Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei.
„Während neben den Regierungsparteien auch NEOS und Grüne den Vorschlag zur Novelle unterstützen, bleibt die SPÖ stur. Verantwortlich für diese Blockade ist SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. Sie spricht zwar regelmäßig von konstruktiver Oppositionspolitik, dabei lässt ihre Partei aber keine Gelegenheit aus, sinnvolle und notwendige Maßnahmen zu blockieren. Das ist unglaubwürdig und verantwortungslos“, so Nehammer.
Das sagt die SPÖ:
SPÖ NÖ für Öko-Strom, aber gegen intransparenten Antrag zu Biomasse.
Schwarz-Blau gefährdet Biomasse in Niederösterreich.
Schwarz-Blau will das neue Ökostromgesetz durch den Bundesrat peitschen – ohne Zahlen und Fakten vorzulegen, ohne Transparenz. Ziel des Antrags ist es, für jene Biomassekraftwerke zur Stromerzeugung, deren Fördervertrag mit einer Laufzeit von 13 Jahren in den Jahren 2017 bis 2019 endet, Nachfolgetarife für drei weitere Jahre zu gewähren. Laut Aussagen von Ministerin Köstinger sind dafür 50 Millionen Euro vorgesehen, im vorliegenden Abänderungsantrag beträgt der Förderbedarf rund 150 Millionen Euro.
„Die Gesetzesnovelle ist vollkommen intransparent. Die Tarife sind nicht festgelegt, es geht nicht hervor, welche Anlagen gefördert werden sollen. Dazu wurde auch keine Begutachtung zugelassen, geschweige denn eine Expertise von Energie- und Umweltexperten vorgelegt – auch die Opposition wurde nicht eingebunden“, erklärt der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller: „Noch heuer soll eine große Reform der Ökostromförderung beschlossen werden. Zudem arbeitet das Nachhaltigkeitsministerium an einer umfassenden Wärmestrategie. Beide Bereiche betreffen auch die Biomasse. Eine solche kostspielige Sonderlösung zum jetzigen Zeitpunkt ist für uns völlig unverständlich und energiepolitisch kontraproduktiv.“
Das „Miteinander“ der ÖVP gäbe es nur in Sonntagsreden, aber nicht bei der politischen Gestaltung, sagt Hundsmüller: „Wir brauchen ein umfassendes Öko-Stromgesetz, das mit Zahlen unterlegt und ordentlich durchgerechnet ist. Laut ExpertInnen könnte diese Gesetzesnovelle spürbare Mehrbelastungen für KonsumentInnen verursachen.“
Zwt.: Schwarz-Blau agiert demokratiepolitisch bedenklich
Der Energiesprecher der SPÖ NÖ und Spitzenkandidat zur EU-Wahl, LAbg. Dr. Günther Sidl, zeigt sich irritiert bezüglich der Vorgangsweise seitens der Bundesregierung: „Ökologischer Strom ist ein immens wichtiger Baustein für unsere Zukunft – dass hier nicht alle Parteien an einen Tisch geholt werden, um schlussendlich die beste Lösung zu finden, ist unverständlich, spiegelt aber leider die Arbeitsweise von Schwarz/Blau wider. Die von der SPÖ schon länger geforderte und nun im Paket enthaltene Entlastung von einkommensschwachen Haushalten ist nur ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen.“ Von der SPÖ gibt es jedenfalls ein klares Bekenntnis zu einem möglichst hohen Öko-Stromanteil – einer symbolischen Einzelmaßnahme, die obendrein vor Intransparenz strotzt, können wir allerdings nicht zustimmen!“
Die ÖVP versuche nun mit Presseaussendungen, die ihnen die Gefährdung von Arbeitsplätzen unterstelle und zu suggerieren, dass Atom-Strom aus dem Ausland zugekauft werden müsse, die SPÖ BundesrätInnen zu diskreditieren. „Das ist der neue Stil der ÖVP und zeigt, was sie vom ‚Miteinander‘ tatsächliche hält – hier findet eine ganz bewusste Angstmache statt. Niemand will Atomstrom, jeder will Ökostrom – auch wir. Aber soll von Anfang an auf gesunden Beinen stehen. Gesetzesnovellen durch die Hintertür auf Geheiß der Wirtschaft wird es mit uns nicht geben“, erklärt Bundesrätin Eva Prischl: „Diese Vorgehensweise ist demokratiepolitisch bedenklich und strikt abzulehnen – und dadurch werden tatsächlich die Biomasse-BetreiberInnen in Niederösterreich gefährdet. Zurück an den Verhandlungstisch.“
Zwt. Unausgegorene Gesetzesnovelle ist verantwortungslos
„Hier zuzustimmen ist, als würde man der ÖVP einen Blankoscheck über 150 Millionen Euro unterschreiben“, erklären Hundsmüller, Sidl und Prischl und betonen, dass sie eine faire, transparente und nachhaltige Lösung für die Förderung von Biomasseanlagen wollen. Für die SPÖ stehe fest, dass die seitens der Regierung abgebrochenen Verhandlungen wieder aufgenommen werden müssen – die SPÖ sei nach wie vor gesprächsbereit.
„Wenn die ÖVP nicht gesprächsbereit ist, wird es im Bundesrat keine Zustimmung der SPÖ geben – ein Ja zu dieser unausgegorenen Gesetzesnovelle wäre verantwortungslos“, kündigen Hundsmüller, Sidl und Prischl an, die auf die immer gewichtigere politische Stellung des Bundesrates unter Schwarz-Blau hinweisen: „Wir fordern Schwarz-Blau auf, ihre Gesetzesvorlage vom Tisch zu nehmen und Gespräche zu führen. Denn eine Gesamtlösung für das Ökostromgesetz ist wichtig – wäre sie doch ein starkes umweltpolitisches Statement für Niederösterreich und Österreich!“
Hier eine weitere Aussendung der SPÖ
Quelle
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