Niki Scherak: “Wir begrüßen, dass die Sommergespräch-Forderung von Matthias Strolz von der Regierung übernommen wird”
Die Forderung von NEOS nach einem Flüchtlingskoordinator dürfte bei den Regierungsparteien auf offene Ohren gestoßen sein. Beim heutigen ORF Sommergespräch wird Vizekanzler Mitterlehner – nach Informationen der Tageszeitung “Die Presse” – einen Flüchtlingskoordinator präsentieren. “Natürlich freut es uns, wenn Vorschläge von uns übernommen werden. Das zeigt, dass wir seriöse Politik betreiben”, so NEOS Menschenrechtssprecher Niki Scherak. “Doch dieser Entschluss kommt wieder einmal reichlich spät. Vor Wochen hat unser Obmann Matthias Strolz die Einsetzung eines solchen Flüchtlingskoordinators gefordert.”
In der jüngeren Vergangenheit sind weitere Forderungen von NEOS, beispielsweise die Übergabe der Asylagenden in Bundeskompetenz, von den Regierungsparteien mit Verzögerung übernommen worden. “Die Regierung müsste nicht jedes Mal auf ein Interview oder einen Fernsehauftritt von einem NEOS Politiker warten”, so Scherak weiter. “Es ist Zeit, dass sich die konstruktiven politischen Kräfte an einen Tisch setzen und die Schwierigkeiten, denen man sich in diesem Land aktuell zweifelsohne stellen muss, endlich ansprechen und lösen. Die Bevölkerung hat die politischen Animositäten zwischen den Regierungsparteien satt. Wir brauchen keinen schweigenden Kanzler und keine Innenministerin, die immer neue Ausreden für ihr Versagen findet. Das werden die Wählerinnen und Wähler und wir nicht mehr tolerieren.”