NEOS: FPÖ Schadenersatzforderung nach BP-Wahl politisch und moralisch nicht tragbar

11. Dezember 2018 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
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Donig: „Von einer Regierungspartei erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger zurecht mehr Sensibilität.“

Ohne jegliches Verständnis reagiert NEOS Generalsekretär Nick Donig auf die Schadenersatzforderung der FPÖ zur Bundespräsidentenwahl. Dieser Vorgang sei zwar vielleicht rechtlich gedeckt, jedoch nicht redlich, so Donig: „Von einer Regierungspartei erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger zurecht mehr Sensibilität. Nicht alles, was rechtlich zu argumentieren ist, ist politisch und moralisch tragbar. Erst schamlos die Wahlkampfkostenbeschränkung bei der Nationalratswahl um 3,7 Millionen Euro zu überschreiten, um dann zu versuchen, sich fast die gleiche Summe von der Republik zu holen, ist ein allzu leicht durchschaubare Vorgehen, um die Parteifinanzen zu sanieren.“

Donig wiederholt in diesem Zusammenhang die NEOS-Forderung nach einer strengen Beschränkung der Wahlkampfkosten. „Die FPÖ sieht die Republik offenbar als Goldesel. Dem schamlosen Gesetzesbruch von ÖVP und FPÖ kann man nur mit harten Strafen und einer geringeren Beschränkung von einem Euro pro Wahlberechtigten Herr werden.“ NEOS hatten bereits im November ein Maßnahmenpaket im Nationalrat eingebracht, dass das Streichen der Parteienförderung für ein Jahr nach Überschreitung und volle Prüfkompetenz des Rechnungshofes beinhaltete.

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