NEOS: “Regierung betreibt Angriff an die Freiheit”!

kropekk_pl / Pixabay

NEOS zu Strache: Regierung betreibt Antwort- und Verantwortungsverweigerung.

Scherak: „Während wir weiter auf Aufklärung warten, geht der Schwarz-Blaue Angriff auf die Freiheit weiter.“

Verwundert reagiert der stellvertretende NEOS Klubobmann Niki Scherak auf die Aussagen von Vizekanzler Heinz Christian Strache im Ö1-Mittagsjournal.
Die Bundesregierung betreibe Antwort- und Verantwortungsverweigerung, so Scherak: „Weder werden parlamentarische Anfragen beantwortet, noch wird der tragische Fall in Dornbirn aufgeklärt.
Dem Vernehmen nach liegen alle Infos im Ministerium und werden dort zurückgehalten.
Es stellt sich die Frage, was die Öffentlichkeit nicht erfahren darf.“

Scherak ortet außerdem Verwirrung in der Bundesregierung. „Strache und Kickl sprechen von einer Präventivhaft, Moser von der Schubhaft.
Die Regierung muss endlich sagen, was sie will und einen konkreten Gesetzestext auf den Tisch legen.
Derzeit führen ÖVP und FPÖ, durch Verwirrung und inhaltliche Widersprüche, den Angriff auf unsere Freiheiten fort.
Das ist kein verantwortungsvolles Vorgehen von Kurz und Kickl“, so Niki Scherak abschließend.

Heftiger Streit auch zwischen SPÖ und FPÖ

Aber auch zwischen SPÖ und Spö:

IS-Kämpfer: Farce um ‘gemeinsame’ SPÖ-Linie

Quelle