NEOS zu Fiskalprognose: Brauchen Budgetpolitik, die an Übermorgen denkt

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Karin Doppelbauer: „Wir müssen jetzt einen wirtschaftlichen Neustart angehen, der das Wachstum ankurbelt und die Bürokratie abbaut.“

Wie lange bauen wir jetzt schon die Bürokratie ab? Dabei wird es immer mehr und schwerer!

Nachdem der Fiskalrat heute erstmalig eine mittelfristige Fiskalprognose von 2021 bis 2025 veröffentlicht hat, die noch in diesem Jahr von einem Budgetdefizit in Höhe von 7,6% des BIP ausgeht, steht für NEOS-Finanz- und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer einmal mehr fest: „Wir müssen jetzt einen wirtschaftlichen Neustart angehen, der das Wachstum ankurbelt und die Bürokratie in diesem Land abbaut.“

Die Bundesregierung habe am Anfang der Krise zu langsam reagiert – Hilfen wurden zu spät ausbezahlt, so Doppelbauer. Dann wurde überkompensiert und Unterstützungszahlungen „ohne Maß und Ziel ausgeschüttet, ganz nach dem Motto: Irgendwo wird es schon die Richtigen treffen“, kritisiert die NEOS-Finanz- und Budgetsprecherin. „Das hatte und hat auf der einen Seite zur Folge, dass viele Betriebe, die vor der Pandemie gut gewirtschaftet haben, nun unter schlecht aufgestellten und alles andere als treffsicheren Hilfen leiden. Auf der anderen Seite gab es Unternehmen, die überfördert wurden, was auch Sinn und Zweck verfehlt. Das rächt sich nun in den Budgetzahlen.“

Umso deutlicher sei nun, was dringend getan werden müsse. Doppelbauer: „Wir müssen jetzt den Weg freimachen für eine nachhaltigere Budgetpolitik, die die wirtschaftlichen Herausforderungen angeht, die aufhört, Unternehmen weiterhin Steine in den Weg zu legen und die an Übermorgen denkt. Denn Übermorgen müssen die nächsten Generationen für die Versäumnisse dieser Bundesregierung wortwörtlich bezahlen.“

NEOS zu Stärkung des Eigenkapitals: Jahrzehntealtes Reformvorhaben in der Warteschleife.

Doppelbauer: „Es reicht nicht, nur ständig zu wiederholen, was eigentlich gemacht werden müsste. Finanzminister Blümel muss seinen Worten endlich Taten folgen lassen.“

„Wir NEOS fordern schon seit Jahren ein umfassendes Reformpaket zur Stärkung des Eigenkapitals, haben schon mehrmals entsprechende Anträge eingebracht – bisher ohne Zustimmung der Regierungsparteien. Es handelt sich dabei in Wahrheit um ein mittlerweile jahrzehntealtes Reformvorhaben, das von einem Finanzminister zum nächsten weitergereicht wurde, ohne Ergebnisse auf den Boden zu bringen“, kommentiert NEOS-Finanz- und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer die erneute Ankündigung von Finanzminister Gernot Blümel, das Eigenkapital von Unternehmen stärken zu wollen.

„Es ist schön und gut, wenn Blümel auf Maßnahmen drängt. Er ist der Finanzminister dieser Republik, er kann und sollte hier die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, anstatt diese in einer Pressekonferenz lediglich zu fordern. Es reicht nicht, nur ständig zu wiederholen, was eigentlich gemacht werden müsste. Finanzminister Blümel muss seinen Worten endlich Taten folgen lassen“, urgiert Doppelbauer. Eine hohe Eigenkapitalquote sei nicht nur aus unternehmerischen Gründen wichtig: „Ein hohes Eigenkapital macht Unternehmerinnen und Unternehmer grundsätzlich zuversichtlicher. Eigenkapital ist sozusagen der Antikörper der unternehmerischen Krise.“

Darüber hinaus wundere sich Doppelbauer über die Aussage, der Gesetzesentwurf liege momentan beim Koalitionspartner – man warte lediglich auf eine Einigung: „Mehr eine Ausrede. Bei unzähligen anderen Themen, die der ÖVP offenbar wirklich ein Anliegen sind, kann sie sich nur zu gut bei ihrem Regierungspartner durchsetzen. Hier nun den schwarzen Peter und den Grund für ihre Untätigkeit den Grünen zuschieben zu wollen, ist bezeichnend.“

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