Schellhorn/ Schuster: „Die WKO vertritt nicht die Interessen der Unternehmerinnen und Unternehmer, sondern vor allem die ihrer eigenen Funktionäre.“
„Wenn Harald Mahrer in der Pressestunde sagt, wir NEOS würden seinen Humor nicht verstehen, muss ich ihm ausnahmsweise Recht geben: Es ist für uns NEOS – und für Selbstständige und Klein- und Mittelunternehmer, die sich jeden Tag abrackern, um über die Runde zu kommen, während ihnen die WKO weiter das mühsam erarbeitet Geld aus der Tasche zieht – tatsächlich schwer nachvollziehbar, was so lustig daran ist, wenn WKO-Funktionäre in einer 23.600-Euro-Loge am Opernball feiern“, ärgert sich NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. „Es zeigt wieder einmal klar, die Kammer nicht im Sinne der Unternehmerinnen und Unternehmer handelt, sondern nur für ihre eigenen Funktionäre.“
Die NEOS-Forderungen sind klar: Sofortige Streichung der Kammerumlage 2, weniger Funktionäre, weniger Bürokratie, langfristige eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft. „Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen echte Entlastung und eine starke Interessensvertretung. All das leistet die Wirtschaftskammer schon lange nicht mehr.
Nächste Woche werden wir im Nationalrat 6 Anträge einbringen, die es in sich haben“, kündigt Schellhorn an.
Schuster: Wenig Gespür für Verwendung von Zwangsbeiträgen.
Auch NEOS-Spitzenkandidat bei den WKO-Wahlen, Michael Schuster, ortet wenig Gespür bei der Verwendung der Beiträge: „Es reicht uns, wie mit den Beiträgen der Zwangsmitglieder der WKO umgegangen wird!
Denn wer hat denn die Loge bezahlt?
Mahrers Aussagen beim Opernball und in der Pressestunde zeigen deutlich, wie abgehoben und weit weg die Kammer von der Lebensrealität von uns Unternehmern ist.“
Schuster stellt auch in Frage, in welcher Rolle Mahrer eigentlich handelt: „Bei den vielen Funktionen Mahrers und seiner Rolle bei den Regierungsverhandlungen als Chefverhandler für die ÖVP muss man durchaus einmal die Frage stellen, wem gegenüber er sich eigentlich verpflichtet fühlt.“
Mahrer ist nicht nur WKO Präsident, so viele Ämter unter einem Dach gehörten verboten.
Kopietz ad Korosec: Ablenkungsmanöver der ÖVP von ihrem ÖGK-Desaster!
Der Pensionistenverband fordert eine steuerfinanzierte staatliche Pflegegarantie
“Der heutige Vorstoß von Ingrid Korosec ist ein groß angelegtes Ablenkungsmanöver der ÖVP von ihrem ÖGK-Desaster,” so LAbg. Harry Kopietz, Präsident des Pensionistenverbands Wien, in einer ersten Reaktion. „Jetzt schon ist die ÖGK durch die schwarz-blaue Chaos-Zusammenlegung mit ihren Kern-Aufgaben überfordert. Wie soll sie angesichts dieser Überforderung auch noch die Pflege übernehmen?“, so Kopietz
„Die SeniorInnen und Senioren spüren die ersten negativen Auswirkungen bereits im niedergelassenen Bereich. Diese Unsicherheiten dürfen sich nicht auch noch die Pflege ausweiten“, so Kopietz weiter. „Immer noch bleibt die Frage offen, wie die ÖVP sich die Pflegefinanzierung vorstellt. Eine Pflegeversicherung, wie die ÖVP sie will, bedeutet, dass sich die Seniorinnen und Senioren ihre Pflege in Zukunft selber zahlen. Der Pensionistenverband fordert eine steuerfinanzierte staatliche Pflegegarantie im Alter. Die ältere Generation hat viel für unser Land geleistet – deshalb haben sie sich eine verlässliche Pflege verdient, die sie nicht auch noch selber zahlen müssen!“, so Kopietz abschließend.
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