Neues Integrationsgesetz: Was Gesetze kosten und was diese am Ende wert sind?

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2017 wurde ein neues Integrationsgesetz beschlossen: Heute wird diskutiert, als hätte es dieses nie gegeben? Wie viele hundert tausende Euros dieses Gesetz damals gekostet hat, ist jedem egal.

Alles geht immer so weiter: Wofür gibt es solche teuren Gesetze, wenn dann jeder wieder was anderes sagt?

FPÖ – Schnedlitz: ÖVP-Kanzler Nehammer und sein Innenminister Karner sind „Pull-Faktoren“ für die illegale Masseneinwanderung!

Etwa 5.500 Asylanträge in nur sechs Wochen zeigen, dass die ÖVP nur eine PR-Show abzieht und in Wahrheit „Türöffner für die ,neue Völkerwanderung´“ ist

„Schwarz-Grün lässt die ,neue Völkerwanderung´ weiter ungebremst über unsere Grenzen ins Land strömen. Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner rühren keinen Finger dagegen“, übte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz scharfe Kritik an der Bundesregierung. Laut der FPÖ vorliegenden Informationen wurden heuer nämlich bis Mitte Februar bereits etwa 5.500 Asylanträge in Österreich gestellt. Das bedeutet einen Zuwachs von mehr als 1.000 Asylanträgen allein in den ersten beiden Februar-Wochen.

Besonders auffällig sei, dass die meisten illegalen Einwanderer wieder aus Syrien, Marokko und Afghanistan stammen würden. „Gerade Marokko ist eines der Länder, in denen …

Quelle
Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung.