Nicht nur Coronatests werden bald kostenpflichtig – Kahlschlag Gesundheitssystem?

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Kanzler Kurz ist ja wieder ausgefallen, wie jeden Sommer wo wir berichten: Kanzler erkrankt, alle Termine gecancelt.

Dafür hat Gesundheitsminister Mückstein um so mehr zu sagen. Gestern haben wir schon einiges berichtet.

Siehe Vorbericht.

Jetzt merken auch andere, es wird wirklich eng um unser Gesundheitssystem, ein Kahlschlag, wie nie droht im Gesundheits und Pflegewesen.

Mückstein: Corona-Tests wohl bald kostenpflichtig

Bislang haben sie dem Staat über eine Mrd. Euro gekostet

Und wie immer die schuldigen sind nicht in der Politik – man hat schon längst andere Sündenböcke auserkoren.

Obwohl es hat, in der Politik sehr viele gegeben, die wirklich an Corona erkrankt waren! Sollte man auch nicht vergessen.

Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: Aufgrund der massiven Schuldenaufnahmen in Zusammenhang mit der Corona-Krise befürchten zwei Drittel der Österreicher Leistungskürzungen im Gesundheitssektor. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD) für die „Krone“ hervor.

Wie Long Covid Patienten leiden und den Einsparungen zum Opfer fallen.

Nationalrat: SPÖ sieht richtigen Zeitpunkt für Vermögenssteuern gekommen

Muss auch gesagt werden: Einige Reiche wollen diese von sich aus zahlen!

Kurz lehnt Steuerdebatten ab und will Weg der Entlastung der ArbeitnehmerInnen fortsetzen.

Mit der Frage “Was ist Ihnen der soziale Frieden wert” konfrontierte heute die SPÖ den Bundeskanzler in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Die Corona-Krise habe enorme Kosten verursacht, deshalb müssten alle einen fairen Beitrag leisten, forderte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. Während das Vermögen in Österreich stark angewachsen und Online-Multis Milliarden-Gewinne gemacht hätten, sei die Armut weiter angestiegen. Wann, wenn nicht jetzt, seien Abgaben auf Millionenvermögen und Erbschaften dringend notwendig? Es brauche ein Steuersystem, das für mehr Verteilungsgerechtigkeit in Österreich sorge, forderte sie, denn es könne nicht sein, dass am Ende “die HeldInnen der Krise die dicke fette Krisenrechnung serviert” bekommen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz erteilte den Wünschen der SPÖ eine klare Absage. Statt eine Debatte über zusätzliche Steuern zu führen, wolle man den Weg der Entlastung von BezieherInnen von mittleren und kleinen Einkommen weiter fortsetzen. Dies sei der richtige Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, denn arbeitende Menschen sollen mehr zum Leben haben. Auch wolle er seinen entschlossenen Kampf gegen die Zuwanderung ins Sozialsystem weiterführen. Generell erwartete sich Kurz eine Phase des wirtschaftlichen Booms und des Aufschwungs, die die Regierung mit entsprechenden Rahmenbedingungen unterstützen werde.

Rendi-Wagner fordert fairen Beitrag von allen zur Bewältigung der Corona-Krise

Laut Nationalbank besitzt derzeit das reichste 1% der Bevölkerung 40% des Vermögens, zeigte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner auf, und Corona habe diese Schieflage noch verschärft. Gleichzeitig gelten 1,5 Millionen Menschen als armutsgefährdet, wobei vor allem Kinder, ältere Frauen, AlleinerzieherInnen und Langzeitarbeitslose betroffen seien. Das Problem sei auch längst in der Mittelschicht der Gesellschaft angekommen, da immer mehr mit ihrem Einkommen nicht mehr über die Runden kommen. Von einem sozialen Aufstieg, wie er in den 70er und 80er Jahren noch möglich gewesen war, ganz zu schweigen. Die Krise habe nach Einschätzung von Rendi-Wagner viel mehr Verlierer als Gewinner produziert, und darüber müsse man reden. Diese Ungleichheit sei nämlich gefährlich und ungesund nicht nur für die von Armut und Abstieg Betroffenen selbst, sondern für die gesamte Gesellschaft. “Was ist Ihnen der soziale Friede wert”, fragte Rendi-Wagner den Bundeskanzler.

Die Klubobfrau war überzeugt davon, dass viele Vermögende bereit wären, einen Beitrag zum Erhalt des sozialen Friedens zu leisten. Dass die Vermögensanhäufung derzeit vor allem über Erbschaft und nicht über Einkommen stattfinde, sei offensichtlich. So habe auch der frühere Generaldirektor der Erste Bank Andreas Treichl klar gesagt, dass Erben keine Leistung sei. Auch Strabag-Chef Hans-Peter Haselsteiner habe die Vermögenssteuer als wichtiges Mittel zur Korrektur der Ungleichheit in der Gesellschaft bezeichnet. Es könne nicht angehen, dass die enormen Kosten, die durch Corona verursacht wurden, von jenen geschultert werden, die schon jetzt 80% der gesamten Steuerlast zu tragen haben. In diesem Zusammenhang gab sie auch zu bedenken, dass Online-Multis wie Amazon im letzten Jahr in Europa sogar Steuergutschriften erhalten haben. Dadurch fehle Geld, dass dringend benötigt werde, wie etwa zur Aufrechterhaltung des Sozialstaats, zur besseren Ausstattung von Schulen und Kindergärten, zum Ausbau der Forschung oder zur Finanzierung des Gesundheitswesens. Es brauche eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die faire Löhne gewährleiste, einen sozialen Aufstieg für alle ermögliche und ein soziales Netz spanne, das niemanden zurücklasse.

Kurz: Weitere Entlastung der ArbeitnehmerInnen statt Debatte über zusätzliche Steuern.

Die Bundesregierung habe alles getan, um die Folgen der Krise für die Wirtschaft und insbesondere für die Beschäftigten so gut als möglich abzufedern, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Als Beispiel führte er das Kurzarbeitsmodell an, das die Jobs von über einer Million ArbeitnehmerInnen gesichert habe. Aufgrund all dieser Maßnahmen sowie aufgrund des allgemeinen Aufschwungs der Weltwirtschaft könne man sehr optimistisch und positiv auf die nächsten Jahre blicken, war der Kanzler überzeugt. Um diese positive Entwicklung weiter zu unterstützen, wollte man den in den letzten Jahren beschrittenen Weg der Entlastung der ArbeitnehmerInnen weitergehen und keine Steuerdebatten führen. Er sei nämlich überzeugt davon, dass die Einführung von zusätzlichen Steuern die Wirtschaft nur bremsen würde. Es war immer sein Credo, dass derjenige, der arbeiten geht, nicht der Dumme sein dürfe, führte Kurz weiter aus. Deshalb werde er sich auch weiter dafür einsetzen, die Zuwanderung ins Sozialsystem zu unterbinden. Schon jetzt sei der Anteil der ausländischen StaatsbürgerInnen in der Gruppe der Arbeitslosen überproportional hoch. Im Gegensatz zu Rendi-Wagner war Kurz der Meinung, dass Österreich weiterhin eine Aufstiegsgesellschaft sei. Aus diesem Grund wurde etwa auch eine Sommerschule etabliert, um Kinder aus sozial schwächeren Familien zu helfen. Richtig sei jedoch, dass die großen digitalen Konzerne stärker besteuert werden müssen; hier brauche es mehr Gerechtigkeit.

ÖVP: Mit klassenkämpferischen Tönen kann keine Krise bewältigt werden

Den Vorschlägen der SPÖ wenig abgewinnen konnte auch Abgeordneter Alexander Melchior (ÖVP), der sie als Ausdruck eines “bösartigen Klassenkampfes” bezeichnete. Damit wolle man offenbar von den internen Streitereien ablenken. Die Regierung habe stattdessen konstruktiv gearbeitet und Hilfspakete in Milliardenhöhe geschnürt, die Österreich besser durch die Krise gebracht haben als andere Länder. Deshalb liege bei der heutigen Aktuellen Stunde auch eine klare Themenverfehlung vor, urteilte seine Fraktionskollegin Gabriela Schwarz (ÖVP). Die Regierung orientiere sich nach vorne und werde den nun sich abzeichnenden Wirtschaftsboom nutzen, um Österreich zukunftsfit zu machen.

SPÖ übt harte Kritik an Kürzungen bei “Leistungsträgern” und bei den Schwächsten der Gesellschaft

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) verwehrte sich gegen die Bezeichnung Klassenkampf. Die SPÖ wolle nur verhindern, dass die Kosten der Krise ungerecht aufgeteilt und von den Ärmsten sowie Schwächsten im Land getragen werden. Wie sehr der ÖVP die arbeitenden Menschen ein Anliegen sind, habe sich unter anderem daran gezeigt, dass in einem Krisenjahr mit Unterstützung der Grünen Pensionskürzungen beschlossen wurden. Dabei handle es sich um Personen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet und Beiträge geleistet haben. Wenn heute im Nationalrat die Sonderunterstützung im Bergbau beschlossen werden sollte, dann finde der nächste Pensionsraub statt, kritisierte Muchitsch mit Nachdruck. Der nun vorliegende Vorschlag zur Absenkung des Arbeitslosengelds auf 40% gehe leider in dieselbe Richtung. Verschont würden hingegen die Vermögenden, die Online-Multis sowie jene, die Lohn- und Sozialbetrug betreiben. Verteilungsgerechtigkeit sehe anders aus, resümierte der SPÖ-Sozialsprecher. Statt Arbeitslose zu bekämpfen, sollte die Regierung Lösungen für die prekären Arbeitsverhältnisse und die niedrigen Löhne entwickeln, forderte auch Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ), die ebenfalls für Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie für eine Solidaritätsabgabe für Online-Multis eintrat.

FPÖ warnt vor “Großangriff” auf kleine Leute und Leistungsträger in der Mittelschicht

Die SPÖ stelle zwar ansatzweise die richtige Frage, räumte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ein, aber es fehle noch der zweite Teil. Denn man müsse sich auch fragen, wer die Kosten eigentlich verursacht habe. Bei der Beantwortung falle einem dann nicht nur die Regierung ein, die eine regelrechte Liebhaberei zu Lockdowns und Schließungsmaßnahmen an den Tag gelegt habe, sondern auch die SozialdemokratInnen, denen die sinnlosen und kontraproduktiven Maßnahmen oft noch zu wenig strikt gewesen seien. Kickl warf der SPÖ daher Komplizenschaft mit ÖVP und Grünen vor, deren Politik letztlich zu einer Vermögensumverteilung von den Großen zu den Kleinen geführt habe. Und dieser “Großangriff auf die kleinen Leute”, die Leistungsträger in der Mittelschicht oder die Arbeitslosen werde noch weitergehen, warnte Kickl. Während etwa die Medien wie “Martini-Gänse angefüttert” worden seien, habe man für die HeldInnen der Krise kein Geld mehr übrig gehabt. Sein Fraktionskollege Hubert Fuchs bezweifelte, dass der Weg aus der Krise ohne Steuererhöhungen erfolgen werde. Schon der erste Teil der vielgepriesenen ökosozialen Steuerreform, der eine “massive Erhöhung” der NoVA vorsieht, sei ein erster Vorgeschmack auf ein Sparpaket, das unter dem Deckmantel des Klimaschutzes firmiere.

Grüne sehen sich als Garant für Sozialstaat und halten Debatte über vermögensbezogene Steuern für legitim

Die Regierung habe in der Corona-Krise mehr für armutsbetroffene Menschen getan als die Regierungen zuvor, war Klubobfrau Sigrid Maurer (Grüne) überzeugt. Von Sozialabbau und Kürzungen des Arbeitslosengeldes könne daher absolut nicht die Rede sein, das werde es mit den Grünen nicht geben. Diese Position habe man im letzten Jahr klar bewiesen, unterstrich Mauerer, die unter anderem an den Kinderbonus, die Unterstützung von MindestsicherungsbezieherInnen, die zweimaligen Zuschüsse zum Arbeitslosengeld, die Einführung des Frühstarterbonus oder die Erhöhung der Mindestpensionen erinnerte. Für Abgeordneten Markus Koza (Grüne) war klar, dass nicht die von der Krise Betroffenen, nämlich die ArbeitnehmerInnen oder die Arbeitslosen, die Kosten tragen dürfen. Er sei daher auch sehr froh darüber, dass es auf globaler Ebene einen Meinungsumschwung in Sachen Verteilungsgerechtigkeit gegeben hat und dass sich 130 Staaten auf eine Mindestunternehmenssteuer von 15% geeinigt haben. Sollte der Wirtschaftsaufschwung nicht ausreichen, um die Schulden abzubauen, dann werde man auch über vermögensbezogene Steuern reden müssen.

NEOS: Nachhaltiger Wirtschaftsaufschwung kann nur durch Entlastung der Mittelschicht und Reformen erreicht werden.

NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sprach von einer wesentlichen Frage, da die Corona-Krise in der Tat viele VerliererInnen hervorgebracht habe. Vereinfacht gesagt könne man sagen, dass die Kosten wieder die Mittelschicht tragen werde, denn sie zahle immer alles. Sie halte daher weniger davon, jetzt gleich wieder Steuerdebatten zu führen, sondern vielmehr zu ergründen, wie ein nachhaltiger Aufschwung erzielt werden könne. Dies gehe ihrer Meinung nach nur durch die deutliche Entlastung der Mittelschicht, durch Reformen sowie die Ermöglichung des sozialen Aufstiegs durch eigene Arbeitsleistung. Im Vordergrund stehe für sie dabei die Abschaffung der “kalten Progression”, dafür wäre jetzt der richtige Zeitpunkt. Es sei schon erstaunlich, dass gerade die SPÖ, der nie ein Schuldenberg zu groß gewesen sei, nun die Frage stelle, wer die Kosten der Krise trage, gab Abgeordneter Gerald Loacker (SPÖ) zu bedenken. Natürlich seien es wieder die kleinen Selbständigen oder die FacharbeiterInnen, denen kräftig in die Taschen gegriffen werde. Viele Menschen, vor allem die Jungen, würden es sich daher gar nicht mehr antun, Vollzeit zu arbeiten und Überstunden zu leisten, da ihnen der Fiskus zu viel wegnehme.

 

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