„Vom Parteivorsitzenden der NEOS, Matthias Strolz, hören wir bereits seit Jahren immer die gleichen Stehsätze.
Die ‚Zwangsneurose’ der NEOS lässt sie zwar ständig eine Zerschlagung von Sozialpartnerschaft, Sozialstaat oder Sozialversicherung fordern, die angebotenen Alternativen entpuppen sich aber bei genauerem Hinsehen als untauglich. Abgesehen davon, dass bereits die Diktion `Zwangsmitgliedschaft’ ideologietriefenden Populismus in Reinkultur darstellt, dürfte es Strolz nur darum gehen, ein gut funktionierendes System zu zerstören. Hauptsache etwas wird ‚zukunftsfit’ gemacht oder ‘generalüberholt`: Wie das genau funktionieren soll und welche Nachteile es vor allem für ArbeitnehmerInnen und Versicherte bringt, ist für die NEOS Nebensache“, erklärt ÖGB-Präsident Erich Foglar in einer ersten Reaktion zur „Pressestunde“ mit Strolz.
Moderner Staat braucht Solidargemeinschaften
Laut Foglar wäre es nicht verwunderlich, wenn Stolz als nächstes auch noch gegen die automatische Zugehörigkeit zu einer Gemeinde, die Schulpflicht oder das Zahlen von Steuern an sich auftreten würde: „Strolz und die NEOS haben Entsolidarisierung und Liberalisierung zu ihren obersten Prinzipien gemacht. Ein moderner, sozialer Staat basiert aber auf Solidargemeinschaften. Eine Abkehr davon bedeutet nichts Anderes als ‚jeder gegen jeden und der Stärkste gewinnt’.“
NEOS wollen soziale Standards aushöhlen
Foglar weist einmal mehr darauf hin, dass das System der Sozialpartnerschaft und damit die Kollektivverträge dafür sorgen, dass Österreichs ArbeitnehmerInnen gute Arbeitsbedingungen zu vernünftigen Konditionen vorfinden und die Arbeitgeber Rechtssicherheit: „Die ständigen Angriffe der NEOS auf ArbeitnehmerInnen und ihre Vertretung, die AK, lässt nur den Schluss zu, dass soziale Standards ausgehöhlt werden sollen. Eine starke Interessenvertretung, die sich für die Rechte hart arbeitender Menschen einsetzt, die sich keine Lobbyisten leisten können, ist den NEOS ein Dorn im Auge. So modern sie sich auch geben – Rechtsberatung für Beschäftigte, KonsumentInnenschutz oder fundierte Stellungnahmen zu Gesetzen sind mit ihrer Agenda unvereinbar. Was die Rechte von ArbeitnehmerInnen betrifft, sind die NEOS so retro, wie Großindustrielle im 19. Jahrhundert“, so Foglar.
Sozialversicherung: Wenig Sachkenntnis
Zu den Vorschlägen von Stolz und dem NEOS-Sprecher Gerald Loacker über Einsparungen bei den Sozialversicherungen meint Foglar nur: „Es ist offensichtlich, dass hier keinerlei Sachkenntnis vorliegt. Einerseits einen Kontrahierungszwang (also die Verpflichtung einen Vertrag abschließen zu müssen) zu fordern, aber sonst bei allen Institutionen, die sozial oder solidarisch organisiert sind, den Zwang zu kritisieren, zeigt ganz deutlich woher der Wind weht. Außerdem lehnt die Gewerkschaft eine Privatisierung des Gesundheitswesens, wie die NEOS sie wünschen, grundsätzlich ab“, betont Foglar.
Er verweist außerdem auf eine Studie der London School of Economics, die dem österreichischen Sozialversicherungssystem ein gutes Zeugnis ausgestellt hat. In der Studie würden konstruktive Vorschläge für Verbesserungen gemacht, die eine seriöse Basis für die Weiterentwicklung der Sozialversicherungen darstellen würden – im Gegensatz zu dessen Zerschlagung.
Abschließend betont Foglar: „Zu behaupten, die Sozialversicherungsträger und sämtliche ihrer Beschäftigten würden sich zu wenig um die Versicherten kümmern und zu unterstellen, dass zu wenig geleistet würde, ist ein Schlag ins Gesicht aller Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich im Gesundheitsbereich ihr Bestes für die Versicherten geben.“
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