Österreich ist schon längst kein Rechtsstaat mehr: Sondern Kampfplatz zwischen Links und Rechts

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Österreich ist kein Rechtsstaat: Gesetze werden missbraucht.

Österreich ist ein Kampfplatz der Demonstranten, zwischen Links und Rechts.

Und in Österreichs Politik schaut es nicht anders aus!

Wie der Staat mit Ihrem Recht Geld verdient

Österreich ist endgültig ein Kampfplatz von Links und Rechts geworden.

In Österreich ist es für den Durchschnittsbürger vergleichsweise schwierig, sein Recht einzuklagen. Das liegt vor allem an den damit verbundenen Kosten. Nirgendwo sonst in Europa verdient der Staat derart viel mit Gerichtsgebühren – und macht damit sogar einen „Gewinn“.

Anarchie der beiden Gruppen wird immer offensichtlicher.

Anarchie, sprich Selbstjustiz, weil man in dem Rechtsstaat einfach kein Vertrauen mehr hat.

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Diese Politik spiegelt die Gesellschaft, so schaut es aus!

HC Strache: Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden sind auf das Schärfste zu verurteilen

Erdogans türkische Innenpolitik hat auf Wiens Straßen nichts verloren

„Das ‚Team HC Strache – Allianz für Österreich‘ verurteilt die Auseinandersetzungen in Wien zwischen Türken und Kurden auf das Schärfste. Die türkische Innenpolitik Erdogans hat in Wien nichts verloren und verdeutlicht auf dramatische Art und Weise die gescheiterte Integration – selbst jene der bereits in vierter Generation in Österreich lebenden Ausländer“, kommentierte heute HC Strache die aktuellen Geschehnisse auf Wiens Straßen.

Die politische Verantwortung trage hier ganz klar die verfehlte rot-grüne Politik, welche jahrelang weggeschaut und sich vieles durch die rosarote Brille schöngeredet hat. Dass sich Teile der SPÖ die Probleme, welche nun unübersehbar geworden sind, selbst herangezüchtet habe, liege klar auf der Hand. Die Nähe einiger Flügel der SPÖ – insbesondere der SPÖ Wien – zu islamistischen Vereinen als verlängerter Arm der Türkei bzw. Erdogans sei ja ausreichend dokumentiert, führte Strache weiter aus.

„Ich und mein ‚Team HC Strache‘ rufen daher dazu auf, dass diese Vereine und Verbände, die unser Vereinsrecht missbrauchen und Jugendliche ideologisch gegeneinander aufwiegeln, sofort aufgelöst, die Vorstände fremdenpolizeilich behandelt und aufenthaltsbeendende Maßnahmen gesetzt werden. Wer die türkische Innenpolitik nach Österreich bringt oder sie gar auf Wiens Straßen gewalttätig austrägt, hat in unserem Land nichts verloren. Wir vom ‚Team HC Strache‘ sind der Garant dafür, dass Wiens Straßen wieder den Wienern gehören werden. Dafür treten wir ein und dafür treten wir an“, so Strache abschließend.

FP-Haslinger: Skandalforderung nach kurdenfreien Zonen zeigt Demokratieverständnis der türkischen Kulturgemeinde

Und wieder wird das Integrationsversagen der Stadt Wien deutlich

– Die heutige Stellungnahme der Türkischen Kulturgemeinde Österreich zu den gewalttätigen Ausschreitungen der letzten beiden Tage in Wien Favoriten ist nicht nur skandalös, sondern zeigt das Demokratieverständnis eines immer größer werdenden Bevölkerungsanteils in Wien. Diese Parallelgesellschaft kann rasch über soziale Netzwerke mobilisiert werden, und ist zu einem beängstigenden Teil – wie sich zeigt – zur Gewaltausübung stets bereit.

Die einleitend angeführte Verwunderung über die Ereignisse wird sehr bald von Anschuldigungen abgelöst und findet in Forderungen ihr vorläufiges Ende. Die fadenscheinige Distanzierung von Aggressoren ist unglaubwürdig und die Forderung nach Versammlungsverboten in türkischen Wohngebieten ein Skandal.

Die türkische Kulturgemeinde, gibt der Polizei die Schuld an den Ausschreitungen, da sie die kurdische Versammlung in einem Bereich erlaubt habe, in dem viele Türken wohnen. „Diese Forderung ist der Beweis für die Ablehnung demokratischer Vorgänge“, so der Sicherheitssprecher der Wiener FPÖ, Gerhard Haslinger. Dass das Versammlungsrecht ein Grundrecht ist und nur in begründeten Fällen eingeschränkt werden darf, sollte den Vertretern der türkischen Kulturgemeinde bekannt sein, überhaupt dann, wenn sie großen Einfluss auf die Community haben. „Dass die Favoritenstraße scheinbar in türkischer Hand ist, ist aber mit Sicherheit kein Grund für die Einschränkung demokratischer Grundrechte“, stellt Haslinger klar.

Die Forderung an das Innenministerium und die Wiener Polizei in Wien Favoriten, solche Einschränkungen vorzunehmen, damit sich die türkische oder türkischstämmige Bevölkerung nicht provoziert fühlen braucht, zeigt deutliche Anzeichen eines territorialen Anspruchs auf ein bestimmtes Gebiet in Wien.

Genau bei Vorfällen, wie diesen, wird deutlich, dass die Integrationsmaßnahmen der Stadt Wien wirkungslos sind und kulturelle Konflikte nicht wegsubventioniert werden können.

Die FPÖ Wien hat seit Jahren vor einer solchen Entwicklung gewarnt und die Integrationsmaßnahmen als unbrauchbar bezeichnet und wurde dafür stets gescholten. Nun geht die rot-grüne Pop-up-Stadtregierung in Deckung und putzt die Verantwortung ihrer politischen Versäumnisse auf die Polizei ab. Das ist schändlich und zeugt vor der verzweifelten Planlosigkeit der Verantwortlichen, die von ihnen gerufenen Geister zu bändigen“, so Haslinger abschließend.

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