Österreich und der Vergleich mit Russland!

6. März 2024 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK
Thriller Justiz
Foto: pixabay, zib

“Das gibt es sonst nur in Russland”!
Gestrige Kronen Zeitung Seite 2

Gesetze betreffend und vieles mehr!
Österreich wird immer wieder mit Taktiken von Russland beschrieben!
Warum dies wohl so ist?

„Das gibt es sonst nur noch in Russland“

Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: Die Welle der Empörung rund um die mögliche Befangenheit von Richter Michael Radasztics im Kurz-Prozess ließe sich künftig verhindern. Dafür wäre eine Gesetzesnovelle nötig. Das Problem: In Österreich entscheidet der Strafrichter über Befangenheitsanträge gegen sich selbst. „Neben Österreich dürfen in Europa nur noch in Russland die Richter selber über sogenannte substanziierte Ablehnungsanträge entscheiden“, kritisiert Ex-Justizminister und Anwalt Dieter Böhmdorfer.

Nach dem Falschaussage-Prozess gegen Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordern Ex-Minister und Anwälte: Richter sollten nicht selbst über ihre Befangenheit entscheiden.

„Neben Österreich dürfen in Europa nur noch in Russland die Richter selber über sogenannte substanziierte Ablehnungsanträge entscheiden“, kritisiert Ex-Justizmi…

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