Österreichische Gesetze online Handel

8. April 2020 AKTUELL, POLITIK, SELFPUBLIC
Internet
Foto: pixabay, zib

Viele haben aufgegeben: Sofort kamen Abmahnanwälte und der online Handel sperrte zu.

Gilt nicht für Amazon, weil wir alle wissen: Bei Amazon läuft es anders. Aber kleine Online Händler, leben gefährlich.

Da sollte sich die Regierung besser erkundigen. Da gibt es so viele rechtliche Fallen, wo der Abmahnanwalt, plötzlich von Deutschland da ist! Und kann mit Hilfe von österreichischen Gericht alle Forderungen einstreifen, deutsches Gesetz, wurscht, dass Gericht in Österreich folgt den Deutschen einfach. So schaut es aus.

Online Handel, gestern, heute

Auf Zeit im Blick sind viele Beispiele pro und contra, online Handel

Gesetzeswüste für kleine Händler, Falle Abmahnanwälte und Texte, wie auch Fotos. Sogar ein Recht aufs eigene Bild hat niemand. Gerichtsstreitigkeiten oft, sehr oft vorprogrammiert. Ruin droht dann und der totale Absturz, wie auch Blockade. Rechtlich lauern sehr viele Fallen für kleine Online Händler.

FPÖ – Kickl/Angerer: Onlinemarktplatz ist bestenfalls ein Placebo

„Das ist bestenfalls ein Placebo. Was den Unternehmern wirklich Sicherheit gibt und ihr Überleben auch sichert, sind der Rechtsanspruch auf eine volle Entschädigung für die Verluste, welche ihnen die Maßnahmen der Regierung gebracht haben, eine Akontozahlung und eine automatische Abwicklung über das Finanzamt ohne bürokratische Schikanen. All das haben ÖVP und Grüne allerdings abgelehnt“, sagten FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer zum neuen Onlinemarktplatz für kleinere österreichische Firmen, den die ÖVP-Ministerinnen Schramböck und Köstinger heute präsentiert haben.

„Das Haus brennt lichterloh und der Brandstifter bringt einen Kübel Wasser zum Löschen. Genauso agiert die ÖVP. Erleichterungen, um Produkte auch online verkaufen zu können, sind zwar gut, aber lösen die grundsätzlichen Probleme der Unternehmer nicht. Das zeigen uns hunderte Zuschriften von Selbstständigen, die Angst um ihre Zukunft haben, nichts aus dem Härtefonds bekommen beziehungsweise viel zu wenig“, so Kickl.

„Würde die Regierung sich ehrlich und fair gegenüber den Unternehmern verhalten, müsste sie sofort auf den Reset-Knopf drücken, den freiheitlichen Vorschlägen folgen und die Selbstständigen mit einem Rechtsanspruch nach dem Epidemiegesetz ausstatten. Dann wäre auch die Frage, wer wann wieder aufsperren darf, keine Überlebensfrage mehr für die Unternehmer und Arbeitnehmer“, betonten Kickl und Angerer.

„Unsere traditionellen Betriebe mehr unterstützen“

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Disclaimer

Bitte beachten Sie den Disclaimer zum Medienrecht. Klicken Sie hierzu auf "Mehr anzeigen"

UPDATE: § 17 ECG seit 16.02.2024 weggefallen.

Wir lassen den Disclaimertext dennoch so stehen, bis sich die Justiz im klaren ist, wodurch dieser und etliche weitere, damit zusammenhängende Paragrafen ersetzt werden. Dzt. herrscht auch in dem Bereich rechtsfreier Raum. D.h. noch mehr Spielraum für das sog. "Richterrecht", welches alleine aufgrund schwammiger Gesetze gewisse Parteien bevorzugen kann.
  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Die Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.
Mehr anzeigen
Zuklappen