Österreichs Souveränität bleibt gewahrt

31. Oktober 2018 AKTUELL, EU, MENSCHEN, POLITIK
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Nehammer zu Nicht-Beitritt in den UNO-Migrationspakt: Österreichs Souveränität bleibt gewahrt.

VP-Migrationssprecher Karl Nehammer begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung.

„Eine Vermischung von Asyl und Zuwanderung ist nicht zu dulden.
Ich begrüße den Nicht-Beitritt zum UNO-Migrationspakt.
Wir müssen klar und deutlich zwischen legaler und illegaler Migration unterscheiden. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie im Pakt vorgesehen, ist strikt abzulehnen“, so Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei.

„Der Migrationspakt enthält zahlreiche weitere Punkte, die für Österreich fatale Folgen haben könnten.
Vor allem unser Sozial- und Gesundheitssystem muss geschützt werden. Bereits jetzt ist der Druck im System extrem hoch. Eine unbegrenzte Zuwanderung in unser Sozialsystem würde dieses zerstören“, so Nehammer abschließend.

Regierung: Wir machen Politik für Österreich

oe24: Österreich sagt NEIN, zum UNO Migrationspakt

Standard: Österreich wird globalen Uno-Migrationspakt nicht unterzeichnen

KURIER

Leichtfried: Regierung richtet enormen internationalen Schaden für Österreich an

Nach dem Kniefall von Außenministerin Kneissl vor dem russischen Präsidenten Putin scheinen in der FPÖ alle Dämme gebrochen. Davon zeugt für den stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried die Reise des österreichischen Innenministers nach Russland. In Moskau lobte Herbert Kickl die Amtsführung des russischen Präsidenten vorbehaltlos und bezeichnete Russland, allen Menschenrechtsverletzungen zum Trotz, als „ganz, ganz wichtigen Partner im Sicherheitsbereich“. Währenddessen entfernt sich Österreich mit den Beschluss, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, immer weiter aus der europäischen Wertegemeinschaft, dies im Gleichklang mit Trump und Orban.

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