ÖVP-Attacken gegen Justiz sind eines Rechtsstaates unwürdig

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Niki Scherak: „Das war nichts anderes als ein weiterer Rundumschlag gegen die WKStA, der zeigt, wie nervös die ÖVP aktuell wirklich ist.“

„Wenn die ÖVP im Zusammenhang mit den Ermittlungen der WKStA und den Beschuldigungen gegen Gernot Blümel von ,menschlich letztklassig‘ spricht, dann soll sie bitte beantworten, wie man ihren Frontalangriff auf die unabhängige Justiz betiteln soll?“, reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak einigermaßen fassungslos auf den neusten Verteidigungsversuch von Gernot Blümel durch den ÖVP-Klubobmann August Wöginger: „Das war nichts anderes als ein weiterer Rundumschlag gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, der zeigt, wie nervös die ÖVP aktuell wirklich ist.“

Nicht das völlig rechtskonforme Vorgehen der WKStA sei eines Rechtsstaats unwürdig, wie der türkise Klubobmann bei einer Pressekonferenz meinte, sondern die Angriffe von Wöginger auf die WKStA und die österreichische Justiz, so Scherak: „Diese Attacken, die von mal zu mal heftiger werden, sind beschämend. Die Justiz darf in ihrer Arbeit nicht behindert oder beeinträchtigt werden, von niemandem – auch nicht von einer ÖVP, die offenbar meint, durch ihr Anpatzen das Vertrauen in die unabhängige Justiz beschädigen zu können.“

„Der Kalendereintrag, bei dem es um ein Treffen zwischen Novomatic-Gründer Graf und ,Kurz‘ geht, war nicht der Grund für die Hausdurchsuchung bei Blümel“, berichtigt Scherak die irreführenden Aussagen von Wöginger. Dennoch poche die ÖVP weiterhin darauf, dass mit der eidesstattlichen Erklärung von Martina Kurz die Grundlage für die Haussuchung bei Blümel weggefallen sei. „Es ist nie nur um den Kalendereintrag gegangen, sondern um zahlreiche Nachrichten zwischen Neumann und Blümel und um mögliche Interventionen und mögliche verdeckte Spenden. Und diese Vorwürfe sind nicht entkräftet“, so Scherak.

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ÖGB wirbt mit Meghan-Interview

SPÖ-Einwallner: ÖVP gefährdet sichere Regierungskommunikation.

Parlamentarische Anfrage soll Klarheit bei Sicherheitsvorschriften schaffen.

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner brachte am Montag eine parlamentarische Anfrage an den Bundesminister für Inneres Karl Nehammer ein, um die Kommunikationssicherheit der österreichischen Regierung zu überprüfen. Wie im IBIZA-Untersuchungsausschuss bekannt wurde, verwendet der Bundeskanzler ein Privathandy, der Finanzminister teilt sich seinen Dienstlaptop mit seiner Frau. Das sind eklatante Sicherheitslücken für den österreichischen Staat. „Es ist bezeichnend für die Einstellung der ÖVP, dass sie die Sicherheit der Regierungskommunikation gefährdet, damit möglichst wenige Informationen an die Opposition gelangen können“, zeigt sich Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner besorgt.

„Der Bundeskanzler hat natürlich ein für sichere Kommunikation aufbereitetes Diensthandy bekommen. Dieses dürfte unbenutzt und ohne SIM-Karte in einer Schublade verstauben. Ein solcher Umgang ist sicherheitspolitisch äußerst bedenklich. Wenn man in Österreich Details über die Kommunikation zwischen Strache und Kurz erfahren möchte, wird man wohl am meisten herausfinden, wenn man bei einem ausländischen Geheimdienst anruft“, kommentiert Einwallner. Die parlamentarische Anfrage soll klären, welche Standards, Normen und Verpflichtungen in Österreich für den Umgang mit Dienstgeräten von Regierungsmitgliedern herrschen. Einwallner: „Kurz und Blümel müssen durch ihre Aktionen kein Gesetz gebrochen haben, sollten sie hier jedoch gegen keine einzige Sicherheitsvorschrift verstoßen haben, braucht es neue Sicherheitsvorschriften. Sonst könnte jedes Regierungsmitglied jederzeit zu einer wandelnden Sicherheitslücke für die Republik werden, so wie Kurz und Blümel das bereits sind.“

Die Gefahr eines solchen Zugangs zeigte sich bereits 2014, als sich herausstellte, dass die NSA jahrelang das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hat. Auch sie benutzte für ihre Kommunikation ein privates Handy, welches, wie sich herausstellte, auch nicht von den Sicherheitsexperten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik in Augenschein genommen wurde.

Ibiza-U-Ausschuss – SPÖ-Einwallner: Sicherheitsrisiko Kurz stoppen!

SPÖ-Sicherheitssprecher leitet parlamentarische Schritte zum Thema Sicherheitsstandards bei Regierungskommunikation ein.

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner ist entsetzt über die eklatanten Sicherheitslücken, die in der gestrigen Sitzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses zu Tage gebracht wurden. „Dass der Kanzler ein privates Handy über die ÖVP für seine Kommunikation verwendet, ist ein Bruch sämtlicher internationaler Sicherheitsstandards. Kurz gefährdet damit nicht nur österreichische Interessen, sondern die aller seiner Gesprächspartner. Er macht sich damit zum nationalen Sicherheitsrisiko. Und warum? Damit er sich vor Ermittlungsbehörden und dem Untersuchungsausschuss schützen kann! Das ist ein absoluter Skandal!“, kritisiert Einwallner den Bundeskanzler scharf. Weiter: „Österreich wird damit sicherheitspolitisch schon wieder der Lächerlichkeit preisgegeben! Das ist in jedem Staat, der sicherheitstechnisch versiert ist, ein Rücktrittsgrund.“

„Es gibt nicht ohne Grund sicherheitsgeprüfte Diensthandys für den Bundeskanzler und Kurz hat nicht ohne Grund stattdessen ein privates Mobiltelefon verwendet. Wir werden das genau prüfen. Eine parlamentarische Anfrage ist schon in Arbeit, weitere Schritte folgen“, informiert Einwallner. Er fordert die Behandlung im ständigen Unterausschuss für Inneres am 11. März: „Wir wollen wissen, welche internationalen Sicherheitsstandards für die Kommunikation von Regierungsmitgliedern in Österreich genau umgesetzt sind. Es braucht verbindliche Normen für den Umgang mit sensibler Kommunikation oberster Organe.

 

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