ÖVP droht allen mit Klagen – FPÖ legt nach!

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Jetzt ist der Ofen der Lügen aus, meint die ÖVP und droht laut Kronen Zeitung jeden mit Klagen!

Rückblicke sind immer wieder interessant und wie recht wir hatten ebenfalls. Von 2014 zu 2019

Kronen Zeitung: Mit Empörung über „einen unglaublichen Schmutzkübel-Wahlkampf“ hat die ÖVP am Donnerstag auf die Berichte über die Prüfung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach einem Zusammenhang zwischen dem Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten des Kanzleramts durch einen ÖVP-Mitarbeiter reagiert.
Man habe „mit dem Ibiza-Video und einer möglichen illegalen Parteienfinanzierung der FPÖ nichts zu tun“, hieß es seitens der ÖVP gegenüber der APA. Und es wurden rechtliche Schritte angekündigt: „Wer etwas anders behauptet, wird geklagt.“

ZENSUR VIA ÖVP

Bekommen die Medien einen weiteren Maulkorb verpasst?

Die FPÖ lässt sich diesen Maulkorb nicht umbinden und legt nach!

FPÖ-Vilimsky: “ÖVP hat Aufklärungsbedarf in Schredder-Affäre”

Nach der aktuellen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Justizminister Clemens Jabloner vermutet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen Zusammenhang zwischen dem Ibiza-Video und der Schredder-Affäre im Kanzleramt. Ein enger Mitarbeiter von Altkanzler Sebastian Kurz hatte bekanntlich fünf Festplatten aus dem Bundeskanzleramt unter falschem Namen schreddern lassen. „Die nun getroffene Aussage des Justizministers wirft ein völlig neues Licht auf die Schredder-Affäre. Die ÖVP ist hier gefordert, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Die Standard-Reaktion der ÖVP, alle Vorwürfe gegen die ÖVP seien Schmutzkübel, reicht hier alleine nicht aus“, stellt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky klar, der es im Übrigen höchst bedenklich findet, die Antwort eines Ministers auf eine parlamentarische Anfrage als „Schmutzkübel“ zu bezeichnen.

Der Wahlkampf der ÖVP sei damit um eine Ungereimtheit reicher, attestiert der FPÖ-Generalsekretär: Segensgebet, Mail-Affäre, einstweilige Verfügung gegen die ÖVP, Prüfung von fünf ÖVP-nahen Vereinen durch die Justiz, Schredder-Gate und jetzt die Anfragebeantwortung des Justizministers, der die von der ÖVP überwunden geglaubte Affäre wieder auf das politische Tapet bringt. „Ich erwarte mir von der ÖVP volle Kooperation mit den Ermittlern der WKStA, damit hier schnellstmöglich Aufklärung stattfinden kann“, so Harald Vilimsky.

FPÖ: Volle Unterstützung der Behörden bei Casinos Austria.

FP-Vilimsky kritisiert dennoch eigenartigen Zeitpunkt der Hausdurchsuchungen

In den Ermittlungen rund um die Vorgänge bei den Casinos Austria sichert die FPÖ den Ermittlungsbehörden volle Unterstützung zu. Gleichzeitig übt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky Kritik an der Zeitabfolge der Ermittlungen: „Die anonyme Anzeige ist bereits im Juni eingebracht worden – trotzdem wurde mit den Hausdurchsuchungen bis zur heißen Phase des Wahlkampfs gewartet. Diese Optik ist mehr als schief. Es liegt der Verdacht nahe, dass dieser Zeitpunkt aus politischem Kalkül gewählt wurde.“

Während nach einer anonymen Anzeige eine Hausdurchsuchung beim ehemaligen Vizekanzler der Republik Österreich genehmigt wurde, wartet die Öffentlichkeit in der Ibiza-Affäre vergeblich auf Schritte der Staatsanwaltschaft. Harald Vilimsky: „Obwohl rund um die Erstellung und Verbreitung des Videos involvierte Personen bereits in der Öffentlichkeit bekannt sind, wurden diese bislang noch nicht einmal einvernommen.“

Vilimsky verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass es augenscheinlich gute und schlechte Hausdurchsuchungen gibt. „Während nach der Hausdurchsuchung beim BVT ein Aufschrei durchs halbe Land gegangen ist, hört man nach den Durchsuchungen der letzten Tage kaum eine Kritik an der Vorgangsweise der Ermittlungsbehörden. Und das, obwohl sämtliche Verdachtsmomente einzig und alleine auf einer anonymen Anzeige beruhen.“

Inhaltlich hält der FPÖ-Generalsekretär die Vorwürfe rund um die Bestellung von Peter Sidlo zum Casinos-Austria-Vorstand für sehr dünn, wie auch gestern bereits die Firma Novomatic in einer Stellungnahme erklärte. Die Online-Glücksspiel-Lizenz ist bis 2027 an die Österreichischen Lotterien vergeben, eine Ausschreibung weiterer Konzessionen wurde durch den dafür zuständigen ÖVP-Finanzminister Löger ausgeschlossen. Auch das kolportierte Versprechen, das sogenannte „kleine Glücksspiel“, das in Wien verboten wurde, in Wien wieder zuzulassen, wurde von Novomatic als Märchen klassifiziert. Zum einen habe das Unternehmen kein Interesse mehr daran, zum anderen könne so ein Versprechen angesichts des nicht absehbaren Ergebnisses der Wiener Landtagswahlen 2020 gar nicht gegeben werden.

„Sämtliche anonym erhobenen Vorwürfe entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als inhaltsleere Seifenblasen – trotzdem wurde hier mit voller Härte vorgegangen, während bei Ibiza die Ermittler offenbar im Tiefschlaf sind. Die FPÖ wird die Behörden trotzdem in vollem Umfang unterstützen, um diese Causa so schnell wie möglich aufzuklären“, hält FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky abschließend fest.

Februar 2014: Alles scheint sich zu wiederholen, nur andere Gesichter?

Politisch allerdings ist Österreich in der Abwärtsspirale

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