ÖVP fordert Entschuldigung von Krisper und Krainer

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„Mit den zahlreichen Einstellungen der Ermittlungen gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist die Opposition endgültig demaskiert. Die Arbeit von SPÖ und Neos beschränkt sich inzwischen darauf, unzählige Strafanzeigen einzubringen und damit eine schnelle Zeitungsschlagzeile zu produzieren“, so Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im laufenden Ibiza-Untersuchungsausschuss. „Welchen unnötigen Arbeitsaufwand das für die ohnehin überlastete WKStA bedeutet, ist den Oppositionsparteien scheinbar völlig egal. Was bleibt, ist ein gewaltiger Imageschaden für das Parlament, für den das Duo Krisper/Krainer verantwortlich ist. Es ist höchst an der Zeit zu einem vernünftigen politischen Diskurs zurückzukehren und diese inhaltsleeren Beschuldigen gegenüber höchsten Repräsentanten der Republik zu unterlassen.

Die WKStA habe die Anzeigen der Oppositionsparteien fallengelassen, weil nicht einmal ein Anfangsverdacht bestanden habe. „Das ist eine nicht zu überbietende Peinlichkeit, die sich Krisper und Krainer da wieder einmal auf ihre Fahnen schreiben können. Ihre Anzeigen sind nicht einmal das Papier wert, auf das sie gedruckt sind und eine Entschuldigung ist das Mindeste, was die beiden jetzt zu tun haben. Die Erwartungshaltung ist allerdings gering, denn Abgeordnete Krisper hat sich bis heute auch nicht für ihre Beleidigung einer anerkannten Verfahrensrichterin und für den Gesetzesbruch im Zusammenhang mit geleakten Akten entschuldigt. Wenn wir so weitermachen in Untersuchungsausschüssen, dann muss sich niemand wundern, welchen negativen Stellenwert dieses so wichtige Kontrollinstrument in der Bevölkerung hat.”

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