Die SPÖ hat im Nationalrat am Mittwoch die Pflege und die Not der Beschäftigten in den Pflegeberufen zur Hauptsache gemacht.
Die SPÖ hatte heute im Sozialausschuss des Nationalrats zwei Anträge zu Pensionen auf der Tagesordnung. Einen umfassenden Entschließungsantrag zur langfristigen Sicherung der Pensionen und einen Initiativantrag zur dauerhaften Abschaffung der Aliquotierung.
Beide Anträge haben die Regierungsparteien ÖVP und Grüne mit ihrer Mehrheit wieder einmal vertagt.
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hat dafür überhaupt kein Verständnis: „Die arbeitende Bevölkerung und die jüngeren Generationen haben sich Sicherheit verdient. Die Regierung liefert leider nur Verunsicherung.“
Aliquotierung heißt, dass die erste Pensionsanpassung immer geringer wird, je nachdem in welchem Monat man die Pension antritt. Die volle Pensionserhöhung bei der ersten Anpassung im Jänner des folgenden Jahres gibt es nur bei einem Antritt im Jänner. Das sinkt pro Monat um 10 Prozent, wer im November oder Dezember die Pension antritt, erhält im darauffolgenden Jänner gar keine Erhöhung. Besonders nachteilig ist die Aliquotierung für Frauen, weil infolge der schrittweisen Anhebung des Pensionsantrittsalters deren regulärer Alterspensionsstichtag immer in der zweiten Jahreshälfte liegt. Die Aliquotierung ist für das Jahr 2024 ausgesetzt, ab 2025 schlägt sie wieder voll auf. Die SPÖ will eine Abschaffung im Dauerrecht.
Der umfassende Antrag betreffend Sicherung des Pensionssystems stellt darauf ab, dass die Arbeitnehmer:innen länger gesund arbeiten können und so das faktische an das gesetzliche Antrittsalter angenähert wird. Die SPÖ fordert die Regierung dazu auf, „die erforderlichen finanziellen Mittel fü…