Pilz: Wir werden die Wurstroute von NEOS und FPÖ schließen

geralt / Pixabay

Wilder Streit um 300.000 EURO Spende für NEOS

Pilz verlangt, „fördernde Mitglieder“ aus allen Parteistatuten zu streichen.

Durch die Einführung der 7500 Euro-Obergrenze für Einzelspender im Parteiengesetz entsteht durch fördernde Mitglieder jetzt eine Umgehungsmöglichkeit. Die NEOS wollen offensichtlich nicht auf die Millionen verzichten und planen die Umgehung des Gesetzes.

„Das Ibiza-Video zeigt, wie FPÖ und ÖVP Tarnvereine als Spendenverstecke nützen. Aber jetzt wollen die NEOS Millionenspender in ‚fördernde Mitglieder‘ umtaufen und offensichtlich aus der eigenen Partei ein Spendenwurstversteck machen“, stellt Peter Pilz angesichts der geplanten Umgehung des Parteiengesetzes durch die NEOS fest.

„Wir werden unser Statut ändern und die ‚außerordentlichen Mitglieder‘ streichen. So einfach geht Sauberkeit. Ich fordere NEOS und FPÖ auf, auch in ihren Statuten keine fördernden Mitglieder zu dulden“, meint Pilz. „Wir werden die NEOS-Wurstroute schließen und klarmachen, dass das Parteiengesetz für alle gilt.“

Hier mehr dazu: 300.000 EURO Spende für NEOS

Haselsteiner spendete 300.000 Euro an NEOS

NEOS zu Parteitransparenz: „Anti-Konkurrenz“-Paket von SPÖ, FPÖ und JETZT soll eigene Machenschaften decken und Pfründe schützen.

Nick Donig: „Kritik an der transparentesten Bewegung Österreichs an Heuchlerei nicht zu überbieten.“

„Entweder hochnotpeinlich oder an Heuchlerei nicht zu überbieten“ – so reagiert NEOS Generalsekretär Nick Donig auf den allzu durchschaubaren Versuch der FPÖ und Liste JETZT, eine transparente Entscheidung der Mitglieder der pinken Bürgerbewegung zu skandalisieren. Bevor sich Christian Hafenecker und Peter Pilz hier künstlich echauffieren, sollten sie „besser einmal ihre eigenen Statuten lesen. Dort ist seit langem still und heimlich festgeschrieben, was NEOS offen auf den Tisch legt: Die Möglichkeit, dass fördernde Mitglieder die Anliegen einer politischen Bewegung besonders unterstützen.“

Der große Unterschied in dieser Sache läge aber wieder einmal darin, dass „NEOS auch diese Unterstützung selbstverständlich 365 Tage im Jahr für alle Bürgerinnen und Bürger transparent ausweisen wird, sollten wir diese Möglichkeit nutzen“, erklärt Donig.

„Wer mutig ist, ist transparent“

Wenn sich ausgerechnet der Generalsekretär der Ibiza-Partei und der Gründer einer Liste, die als einzige einen deklarierten Großspender auf der Abgeordenten-Bank sitzen hat, zu den Vorreitern für Anstand in der Politik machen wollen, sei große Vorsicht geboten. Hier gehe es nicht um Transparenz, sondern darum, sich Konkurrenz vom Hals zu halten, „die die gläserne Partei und laufende Rechenschaft täglich lebt. Ich verstehe, wenn das anderen Angst macht.“

„Wer mutig ist, ist transparent!“ fordert Donig die anderen Parteien auf, dem Beispield der NEOS zu folgen und alle Einnahmen aus den letzten Jahren offenzulegen sowie eine „Eröffnungsbilanz“ für den laufenden Wahlkampf zu legen. Ab Dienstag werde man zudem als vorerst einzige Partei wie schon in der Europa Wahl laufend öffentlich über Kosten und Einnahmen im Wahlkampf berichten, kündigt Donig an.

Weisenrat für mehr Kontrolle in Österreich!

 

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)


Disclaimer

  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Der Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.