2021 bekommen Nationalräte 2.000 € mehr Gehalt
Für Politiker regnet es 2021 noch mehr Geld, viel mehr Geld.
Abgehobenheit, Ignoranz und mangelnde Selbsteinschätzung von ÖVP und Grünen
Gegen eine Erhöhung der Politikergehälter sprach sich FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in der heutigen Nationalratssitzung aus.
Die Regierungsmitglieder und die Abgeordneten der ÖVP und der Grünen verglich er dabei mit Märchenfiguren, die tief in die herrschaftliche Schatulle greifen würden. Bundeskanzler Kurz kam in diesem Märchen die Rolle des „jungen Eisprinzen“ zu.
Es sei eine Tatsache, dass das Missmanagement der Regierung durch viele Lebensbereiche der österreichischen Bevölkerung eine Spur der Verwüstung gezogen habe. Und am Ende dieses Jahres voller Fehlleistungen komme die Regierung im Verbund mit den schwarzen und grünen Parlamentsklubs auf die glorreiche Idee, eine Gehaltserhöhung von Bundespräsidenten abwärts einzuführen, kritisierte Kickl.
Und dies wäre auch geschehen, hätten nicht die FPÖ und einige mutige Abgeordnete in der Sozialdemokratie aufgeschrien. Aber auch das jetzt vorgelegte Modell sei dreist und moralisch nicht zu verantworten.
Denn eine Nulllohnrunde gebe es zwar jetzt vom Bundespräsidenten bis zu den Volksanwälten, aber nicht für die schwarzen und grünen Klubmitglieder, von denen viele ein fürstliches Nebeneinkommen weit über 10.000 Euro im Monat hinaus hätten wie etwa die ÖVP-Abgeordneten Engelberg, Haubner oder Kopf, der Generalsekretär der Wirtschaftskammer sei. Die Grünen wiederum, so Kickl weiter, hätten sich von der ÖVP das Rückgrat herausskelettieren lassen und sich den vielbeschworenen Anstand bis zur Unkenntlichkeit verstümmeln lassen. Daher würden sie die Erhöhung wohl als Schmerzensgeld dafür betrachten. Insgesamt sei dies eine Schande und zeige die Abgehobenheit, Ignoranz und mangelnde Selbsteinschätzung von ÖVP und Grünen.
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