„Politischer Deal von Türkis-Grün ist sozialpolitische Bankrotterklärung“

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„Einen politischen Deal zu machen und Arbeiter*innen gegen Arbeitslose auszuspielen ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung der türkis-grünen Abgeordneten“, zeigt sich SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch entsetzt über den heutigen Beschluss im Parlament des „Gegengeschäftes“ der Verschiebung der Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeiter*innen und Angestellten für die Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe bis Ende September. „Es muss endlich Schluss sein mit der Ungleichbehandlung von Arbeiter*innen gegenüber Angestellten. Hier werden wie am Schachbrett einfach Arbeiter*innen gegen Arbeitslose ausgespielt. Und das bei einer Rekordzahl von über 140.000 Langzeitbeschäftigungslosen“, so Muchitsch.

„Was soll denn daran fair sein, wenn Arbeiterinnen und Arbeiter in Nicht-Saison-Branchen nach ihrer Kündigung übers Wochenende ins Arbeitslosengeld zurückfallen? Dass diese türkis-grüne Regierung nicht mal in Zeiten einer massiven Wirtschafts- und Sozialkrise bereit ist, hart arbeitenden Menschen nach 100 Jahren Ungleichbehandlung endlich faire Kündigungsfristen zuzugestehen, zeigt, dass sich die arbeitnehmer*innenfeindliche Haltung bei ÖVP und Grünen immer durchsetzt“, so Muchitsch.

 

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