Während die Grünen den Maßnahmenvollzug nun gerechter sehen: Steigen die Blauen auf die Barrikaden.
Grüne: Menschen werden zulange weggesperrt, wir haben dieses nun geändert.
Die Blauen sehen eine große Gefahr in dem neuen Gesetz und warnen nicht nur die Bevölkerung.
Fakt ist, der Maßnahmenvollzug sei viel zu teuer: Personalnot und Frustration käme hinzu. Grüne: “Man kann nicht alle einfach wegsperren”!
Dreifachmörder heute 58 Jahre alt, aus Haft entlassen. Er lebt in einer betreuten Wohneinrichtung in Wien, wie berichtet wird. Aus Medientechnischen Gründen. Mediengesetz kann nicht mehr gesagt werden.
Gutachter sehen Verbesserung
Im Vorjahr zeigte sich dann aber bei der vorgesehenen regelmäßigen fachärztlichen Überprüfung eine Besserung, die vor allem auf die jahrelange Einnahme von Medikamenten gegen seine schizoiden Persönlichkeitszüge zurückgeführt wurde. Dem Mann wurde in einem Gutachten eine emotionale kognitive Stabilisierung zugebilligt, nach über 39 Jahren im Gefängnis wurde er auf freien Fuß gesetzt – allerdings unter engmaschiger Überwachung. Wie “verantwortliche” meinen. Das traurige wenn was geschieht können diese verantworlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Denn das Gesetz schützt die verantwortlichen.
Grüne/Prammer zur Maßnahmenvollzugsreform: Gerechter, humaner und treffsicherer
„Das Ziel der Reform des Maßnahmenvollzugs ist es, diesen gerechter, humaner und treffsicherer zu machen. Der Schutz der Bevölkerung vor Straftäter:innen und ein menschenrechtskonformer Umgang mit psychisch kranken Menschen lassen sich dabei gut vereinbaren. Bis dato haben wir eine Situation, in der einige im Maßnahmenvollzug untergebrachte Menschen eine echte Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Andere, meist psychisch erkrankte Personen, die oft nur leichtere Delikte begangen haben, werden aber für viele Jahre lang weggesperrt. Diesen Zustand galt es mit dieser ersten Neuerung seit über 50 Jahren zu ändern“, sagt die Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen, Agnes Prammer, zu den jüngst aufgekommenen Diskussionen um die angesprochene Gesetzesreform.
Durch die Reform sollen nun ab Stichtag 1. September bestimmte Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Unterbringung Jugendliche oder junge Erwachsene waren, au…