Recht auf Information muss gesetzlich geregelt sein?

17. Januar 2024 AKTUELL, POLITIK
Foto: WebTechExperts / Pixabay License

Politiker bestimmen, nun welche Information der Bürger, Volk überhaupt noch bekommen soll!

Die Justiz soll wie immer dies unterstützen, damit die Bürger, Volk ja brav bleiben wird mit strengen Strafen gedroht!

Gesetz soll am 22. Jänner im Verfassungsausschuss beschlossen werden. Abstimmung im Nationalrat am 31. Jänner

Prammer/Grüne: Recht auf Information auf Schiene: Parlamentarisches Hearing bestätigt Gesetzesentwurf von Grünen, ÖVP und SPÖ

„100 Jahre lang konnten sich Gemeinden, Länder und die Bundesregierung hinter dem Amtsgeheimnis verstecken, wenn sie auf Anfragen von Bürger:innen keine Auskunft geben wollten. Damit ist jetzt Schluss: An Stelle des Amtsgeheimnisses gibt es künftig ein Grundrecht auf Information. Das heißt, Behörden – vom Gemeindeamt bis zum Bundesministerium – sind dazu verpflichtet, sämtliche Anfragen von Bürger:innen rasch und umfassend zu beantworten. Damit lösen wir unser Versprechen ein, für eine saubere und transparente Politik zu sorgen“, erklärt Agnes Prammer, Verfassungssprecherin der Grünen.

„Wir Grüne haben immer betont, dass für uns die Einbindung von Expert:innen bei einem so komplexen Thema essenziell ist und haben deswegen namhafte Expert:innen von betroffenen Behörden und NGOs, sowie Rechtsexpert:innen zu einem parlamentarischen Hearing in …

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