Rechtsextremismus nicht nur der Österreicher – sondern Flüchtlingen

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Sie sind nicht verfolgt, geben sich aber so aus. Und dann? Dann schlägt es durch.

Richtig: Wir reden hier von Rechtsextremen Flüchtlingen, denen die Linken klatschen ohne zu erkennen, was wirklich ist.

Auf Deutsch: Sie sind weiter Erdogan Anhänger, Putin, weiter Tschetschenen treu und Ex Jugoslawien. Und anderen Länder. Und sie machen hier ihre Stützpunkte, von hier aus führen sie ihre Kriege weiter. Wer es noch nicht kapiert hat. Sie leben hier von der Sozialhilfe und gehorchen ihren Führern weiter. Werden für Mord belohnt, siehe letzter Fall Tschetschenien.

Die GRÜNEN, aber auch SPÖ weiß darüber genau so Bescheid, wie die ÖVP.

Die Linken halten allerdings bald ihre nächste Demo ab.

Die GRÜNEN: “Es gibt kein Österreich, damit bestärken sie diese Gruppen. Sie spalten in dem Land. Sie lieben unser Land nicht, sie spalten.

Schatz/Yilmaz: „Rechtsextremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz“

SPÖ-Abgeordnete verurteilen Angriffe der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ in Wien scharf.

Die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, und SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz verurteilen die Angriffe der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ in Wien Favoriten in den vergangenen beiden Tagen scharf. „Wir müssen Rechtsextremismus und faschistische Tendenzen in unserer Gesellschaft entschlossen bekämpfen“, so Schatz. Dass der rechtsextreme Angriff vor allem auch gegen eine von Frauen organisierte Demonstration gerichtet war, zeige einmal mehr, „dass Frauenhass und Rechtsextremismus Hand in Hand gehen“, so die Abgeordneten.

Es brauche Konsequenzen für die Angriffe auf die Vereine im EKH. „Wir leben in einem Rechtsstaat, der die Grundlage dafür bietet“, so Yilmaz. Die Antwort auf diese rechtsextremen Angriffe dürfe jedoch nicht mehr Nationalismus und Rassismus sein, „damit gewinnen wir keinen Meter“. Yilmaz: „Hier wurden die Werte der Solidarität, der Gleichberechtigung der Geschlechter und eine Welt frei von Ausbeutung angegriffen. Deshalb stellen wir uns klar auf die Seite jener, die sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzen und gegen jegliche Form des Rechtsextremismus und Faschismus.“

Sabine Schatz sieht Innenminister Nehammer gefordert: „Rechtsextreme Provokationen und gewaltsame Übergriffe auf Demonstrierende sind ein klarer Angriff auf die Demokratie und dürfen in keiner Weise geduldet werden. Der Innenminister muss hier schnellstmöglich handeln und entschlossen gegen jede Form des Rechtsextremismus auftreten“, sagt die SPÖ-Abgeordnete, die eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Nehammer zu den Vorfällen ankündigt.

Linksextremismus in Wien die nächste Demo. Auch das muss aufhören.

SPÖ-Schatz: SPÖ-Initiative zur Untersagung von Ustaša-Treffen in Bleiburg einstimmig angenommen.

Alle Parteien im Innenausschuss sind für endgültiges Verbot

Nachdem der Vier-Parteien-Antrag zur Untersagung des Ustaša-Treffens in Bleiburg Anfang Juni im Innenausschuss von den Regierungsparteien vertagt wurde, ist heute, Montag, ein abgeänderter Antrag von allen fünf Parlamentsparteien beschlossen worden. Die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, setzt sich seit langem für ein Verbot des Rechtsextremisten-Treffens ein. Sie ist erfreut, dass es nun doch gelingt, das Ustaša-Treffen zukünftig zu untersagen. „Unser Druck hat sich ausgezahlt. Ich bin froh, wenn man sich zumindest darauf einigen kann, dem Innenminister hier einen klaren Handlungsauftrag zu geben, das alljährliche Treffen nun endlich zu untersagen. Das ist wirklich höchst an der Zeit“, sagt Sabine Schatz.

Ergänzt wurde in dem Antrag auch die Forderung von SPÖ und Neos, Grundstückskäufe durch die Organisatoren des Treffens zu verhindern, um damit die Untersagung des Treffens zu erleichtern.

In den vergangenen Jahren kamen zum Teil zehntausende Menschen nach Bleiburg/Pliberk, um der Soldaten der Ustaša, Angehörigen der Waffen-SS und der Wehrmacht, zu gedenken. Bei dem Treffen wurden Symbole der faschistischen Ustaša-Bewegung offen zur Schau gestellt und Kriegsverbrecher sowie militärische Verbände aus dem Jugoslawienkrieg glorifiziert. 2020 konnte das Treffen aufgrund der neuen Bestimmungen im Kontext der Corona-Krise nicht stattfinden. Für 2021 soll das Ustaša-Treffen erneut stattfinden, wenn es nicht von Seiten der Republik unterbunden wird.

„Es hatte bisher den Anschein, dass nur eine Pandemie das rechtsextreme Treffen verhindern könne. Wir haben jedoch die historische Verantwortung, solche Treffen zu unterbinden“, so Schatz. „Künftig sollten wir auch alle an einem Strang ziehen und eine nachhaltige Strategie gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus entwickeln“, so die Abgeordnete abschließend.

Voglauer und Bürstmayr: Faschistische Treffen in Bleiburg/Pliberk haben in Österreich keinen Platz

Grüne: Alle Parteien unterstützten heutigen Antrag im Innenausschuss – nun sind Behörden vor Ort am Zug.

„Was für Wien gilt, muss auch für Kärnten gelten: Österreich darf faschistischen Gruppierungen aus dem Ausland keine Bühne bieten. Denn ultranationalistische Veranstaltungen, wie sie alljährlich im Südkärntner Bleiburg/Pliberk stattfinden, sind nicht nur ein Sicherheitsrisiko. Sie sind auch ein Angriff auf unsere demokratische und antifaschistische Grundhaltung“, erklärt Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Volksgruppensprecherin der Grünen.

Der Antrag, der heute im Innenausschuss abgesegnet wurde, beinhaltet neben einer Aufforderung an Innenminister Nehammer sich aller rechtlichen Möglichkeiten zu bedienen, um das Treffen in Bleiburg/Pliberk zu untersagen, noch zwei weitere Forderungen: zum einen sollen die geplanten Grundstücksankäufe des organisierenden Vereins unterbunden werden, um eine Vergrößerung des Veranstaltungsgeländes am Loibacher Feld hintanzuhalten, zum anderen soll der Innenminister veranlasst werden, eine bestehende Verordnung hinsichtlich der Verwendung von Symbolen der Ustascha-Gruppierung zu evaluieren. Dabei soll geprüft werden, ob die in der Verordnung angeführten Symbole ausreichend Handhabe gegen die Verwendung von verpönten Symbolen der Ustascha bietet und der Symbole-Katalog im Bedarfsfall entsprechend ergänzt werden.

Voglauer zeigt sich mit dem Ergebnis der heutigen Sitzung im Innenausschuss zufrieden: „Damit ist ein überparteilicher Konsens erzielt, dass diese ultranationalistischen und geschichtsrevisionistischen Treffen mit mehreren zehntausenden Teilnehmer*innen bei uns in Österreich keinen Platz haben“, sagt Voglauer.

Ebenfalls zufrieden zeigt sich Georg Bürstmayr, Sicherheitssprecher der Grünen: „Im Gedenkjahr 2020 sind wir 75 Jahre nach Kriegsende in der Verantwortung die gesellschaftliche und soziale Sicherheit zu wahren. Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Republik mit einem Versprechen angefangen hat: Nie wieder Faschismus. Nicht nur aus diesem Grund, dürfen wird das Erinnern an Kriegsverbrechen keinen geschichtsrevisionistischen Gruppierungen überlassen und zusehen, wie faschistische Zusammenkünfte die Gräuel des 20. Jahrhunderts umdeuten und verherrlichen.“

„Spät aber doch ist der Nationalrat mit diesem Antrag seiner historischen und demokratiepolitischen Verantwortung nachgekommen“, sagt Voglauer und fordert die lokalen Behörden auf, endlich tätig zu werden: „Ich denke hier an die verantwortlichen Landesbehörden, die Bezirkshauptmannschaft und die Gemeinde. Während sich die SPÖ im Innenausschuss ausdrücklich gegen weitere Ustascha-Treffen und Grundstückstransaktionen ausgesprochen hat, erwarte ich mir nun dasselbe von den zuständigen Behörden vor Ort: hinschauen und Farbe bekennen.“

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