Regierung benutzt leidvolles Thema Gewalt um sich selbst in den Mittelpunkt zu stellen!

Angriff Österreich

Freiheitliche lehnen jede Form von Gewalt in und außerhalb der Ukraine ab.

„Wir Freiheitlichen verurteilen alle diese schrecklichen und leidvollen Verbrechen an vom Ukraine-Krieg betroffenen Menschen. Das gilt sowohl für sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, wie es im vorliegenden Entschließungstext heißt, als auch für jede andere Form von Gewalt. Denn davon betroffen sind auch Kinder, ältere Menschen und alle Teile der Bevölkerung – und das leider nicht nur in der Ukraine“, stellte FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker heute in ihrem Debattenbeitrag zu einem Entschließungsantrag der Regierungsparteien betreffend „Ahndung von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt im Ukrainekrieg“ klar.

Für die Ahndung, Aufklärung und Verfolgung derartiger Verbrechen gebe es zahlreiche rechtliche Grundlagen, wie etwa die Menschenrechte sowie die Genfer Konventionen, insbesondere die 4. Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten. Das Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt habe die Ukraine jedoch nicht unterzeichnet. „Laut Amnesty International hat das ukrainische Parlament 2021 das Strafrecht auch nicht an das internationale Strafrecht angeglichen. Wir Freiheitlichen lehnen grundsätzlich Anträge ab, die andere Staaten zu einer bestimmten Politik auffordert. Durch diese wird nämlich eine Parallelstruktur geschaffen, die den Menschen nicht hilft, sondern nur – wie bei dieser traurigen Thematik – von der Regierung genützt wird, um sich selbst wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Immerhin fordert sich diese damit selbst zum ,weiterhin einsetzen´ auf!“, so Ecker, die das Verhalten der Regierung angesichts der Situation in der Ukraine als „doppelbödig“ bezeichnete.

Die Debatte rund um einen Bericht des Gleichbehandlungsausschusses bezüglich diskriminierungsfreier Blutspende nutzte Ecker, die auch FPÖ-Gleichbehandlungssprecherin ist, für einen Appell, Blut zu spenden. „Am Tag werden 1.000 Blutkonserven in Österreich benötigt – der Großteil davon im Zuge von Krankheiten und deren Behandlung. Es ist genau geregelt, wer Blut spenden gehen darf, wobei Männer, die Sex mit Männern hatten, für zwölf Monate gesperrt sind bzw. waren. Doch schon ein Hearing im Gesundheitsausschuss kam vor zwei Jahren zu dem Ergebnis, dass nicht das Verhalten, sondern objektivierte Risiken ausschlaggebend sind. Daher kann ich nur dazu aufrufen, Blut zu spenden und damit anderen Menschen zu helfen“, erklärte NAbg. Rosa Ecker abschließend.

Karner: Anzeigen nach Spionageverdacht in Tirol

Drei türkische bzw. türkischstämmige österreichische Staatsangehörige stehen im Verdacht, Informationen an türkischen Nachrichtendienst übermittelt zu haben.

„Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst und das Landesamt für Verfassungsschutz Tirol haben durch akribische, konsequente und punktgenaue Ermittlungen einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer demokratischen Grundwerte geleistet“, sagte Innenminister Gerhard Karner am 28. Juli 2022 anlässlich der Anzeigen wegen Spionageverdachts gegen drei in Österreich lebende türkische bzw. türkischstämmige österreichische Staatsangehörige. „Ich danke den Ermittlerinnen und Ermittlern für ihre Professionalität und ihren Einsatz.“

Zwtl.: Drei Anzeigen auf freiem Fuß

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Tirol vollzogen …

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Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung.

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