Rendi-Wagner fordert MAN-Gipfel und sieht staatliche Beteiligung als Option

Pamela Rendi-Wagner | © Foto von SPÖ Presse und Kommunikation (Meet & Greet "Tel Aviv Beach") [CC BY-SA 2.0 ], via Wikimedia Commons

Beteiligungsfonds in der Höhe von 10 Mrd. Euro sichert und schafft Zukunft-Jobs.

ÖVP lehnt ab!

Angesichts der drohenden Schließung des MAN-Werks in Steyr fordert SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner einen MAN-Gipfel sowie eine staatliche Beteiligung, um das Werk und damit tausende Arbeitsplätze zu retten: „Es geht um nicht weniger als 8.400 Arbeitsplätze. Es geht um rund 1 Mrd. Euro an Wertschöpfung. Eine Schließung des Werkes wäre für Steyr und die gesamte Region eine Katastrophe“, so Rendi-Wagner heute, Samstag, im „Roten Foyer“. Jetzt müsse man mit aller Kraft an einer gemeinsamen Lösung arbeiten: „Ich fordere einen MAN-Gipfel, bei dem alle Beteiligten – Sozialpartner, Arbeitnehmervertretung, Bundesregierung, Landesregierung und Mutterkonzern VW – so lange am Tisch sitzen, bis weißer Rauch aufsteigt und es eine zuDie Regierung müsse alle zur Verfügung stehende Hebel nutzen. Wesentlich sei dabei die ÖBAG, deren Aufgabe es seit Monaten gewesen wäre, sich die Frage zu stellen, wie es mit MAN weitergeht. Sie habe die Aufgabe, aktive Standortpolitik für Österreich, eine Arbeitsmarktpolitik und eine zukunftsorientierte Industriepolitik mitzugestalten, auch im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes. „Gerade jetzt, in einer Phase der Umbrüche und der Transformation, braucht es eine starke Beteiligungsgesellschaft“, so Rendi-Wagner. Ihr Vorschlag: Unabhängig von MAN soll in der ÖBAG ein Beteiligungsfonds in der Höhe von 10 Mrd. Euro angesiedelt werden, um Arbeitsplätze nicht nur zu sichern sondern daraus Arbeitsplätze der Zukunft zu machen und neue zu schaffen. Die SPÖ-Vorsitzende ist überzeugt: „Auch bei MAN wäre es eine richtige und wichtige Maßnahme, die der Staat andenken sollte.“kunftsfähige Lösung gibt!

Mit einer strategischen öffentlichen Beteiligung rette man nicht nur Arbeitsplätze, sondern verhindere auch, dass wertvolles Know-how verloren geht. Denn „die Zukunft liegt in der E-Mobilität und dorthin sollte man sich mit Investitionen orientieren“, so Rendi-Wagner, die darauf hinweist, dass das MAN-Werk ein Zentrum der Transformation in Richtung E-Motoren bei LKWs darstellt.

SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer erinnert an die Abstimmung der MAN-Belegschaft vor wenigen Tagen und daran, warum sie gegen den Vorschlag des Investors Wolf gestimmt hat: „Es war eine wichtige und demokratische Entscheidung. Die MitarbeiterInnen haben sich nicht gegen das Konzept selbst entschieden, sondern gegen die inakzeptablen Bedingungen“, so Wimmer. So habe niemand gewusst, wer gekündigt wird, es hätte 15 Prozent weniger Gehalt gegeben, arbeitsrechtliche Bestimmungen würden massiv verschlechtert und alle Ansprüche per Blanko-Unterschrift abgegeben. „So kann man mit Menschen nicht umgehen!“, so Wimmer, der abschließend anmerkt, dass auch VW als Eigentümer nicht aus der Verantwortung gelassen werden darf.

NEOS zu MAN: Rote Retro-Konzepte machen Österreich nicht zukunftsfit.

Felix Eypeltauer: „Es braucht einen Neustart der Wirtschafts- und Standortpolitik sowie die Senkung der Lohnnebenkosten, um den Standort konkurrenzfähig zu machen.“

Nein, Staatsbeteiligungen in Milliardenhöhe sind nicht der Weisheit letzter Schluss“, sagt der oberösterreichische NEOS-Landessprecher und Nationalratsabgeordnete Felix Eypeltauer zum Vorschlag eines 10-Milliarden-Euro Beteiligungsfonds der SPÖ. „Rote Retro-Konzepte machen Österreich weder zukunftsfit noch wettbewerbsfähig. Was es tatsächlich braucht ist einen Neustart, ein vollkommenes Neudenken der Wirtschafts- und Standortpolitik. Und es braucht endlich eine Senkung der Lohnnebenkosten, um den Standort konkurrenzfähig zu machen. Die Lösung für das MAN-Werk kann nur in einem Gesamtkonzept funktionieren.“

Die Forderung nach einem Gipfel befürwortet Eypeltauer generell, allerdings: „Ein Zukunfts- und Innovationsgipfel, bei dem man NICHT die alte Industrie krampfhaft konserviert, sondern den gesamten Standort Oberösterreich neu anlegt. Der Staat schafft die Rahmenbedingungen für Innovation und nicht die Löcher für Steuergeld. Das wäre das Mindeste, das augenblicklich passieren muss und es ist im Grunde unverantwortlich, dass man hier nicht schon vor Jahren angesetzt hat, denn was nun in Steyr passiert ist das desaströse Ergebnis eines ganzen Jahrzehnts an versäumter, unzureichender Standort- und fehlender Innovationspolitik. Die Frage, was ein attraktiver und innovativer Wirtschaftsstandort im 21. Jahrhundert ist, muss beantwortet werden, nicht nur für das Land Oberösterreich, sondern für ganz Österreich.“

 

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