Rendi Wagner: “Neoliberismus am Ende”!

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Damit würden auch die NEOS der Vergangenheit angehören.

SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner sieht mit der Coronakrise den Neoliberalismus am Ende. “Das Virus hat einen Schlussstrich unter der jahrzehntelangen Erzählung der Konservativen, der Erzählung der Marktversessenheit und der Gesellschaftsvergessenheit gezogen”, sagte Rendi-Wagner, mit der symbolträchtigen roten Nelke geschmückt, bei einer Pressekonferenz anlässlich des 1. Mai.

Starker Sozialstaat gibt Menschen Schutz und Sicherheit – gesundheitlich, sozial und wirtschaftlich

Natürlich, dem kann man zustimmen, nur wie finanziert man einen starken Sozialstaat?

Auch Reichtum ist relativ. Viele Umsätze, bedeuten oft, viele Abgaben. Und wenn dann diese Umsätze, wie jetzt wegfallen? Ein großes schwarzes Loch.

Klimaschutz ist relativ, die wahre Bedrohung liegt in einem unsichtbaren Virus, was die Menschheit bereits so lange bedroht und immer schlimmer zurückkommt, was laut dem Buch 1918, die Welt in Fieber, erst so richtig zu Armut, Leid und Kriegen führte. So sind wir wieder ganz am Anfang.

Keiner weiß, wie stark dieses Virus beim nächsten Mal zurück kommt?

SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hob in ihrer heutigen Rede im Nationalrat drei dramatische Zahlen hervor: 600.000 Menschen sind arbeitslos, 1,1 Mio. in Kurzarbeit und der IWF prognostiziert einen Wirtschaftsabschwung um 7 Prozent. „Es ist nicht der freie Markt, sondern der starke Sozialstaat, der in der Krise den Menschen Schutz und Sicherheit gibt – gesundheitlich, sozial und wirtschaftlich.“ Jetzt gehe es um die Existenzen von hunderttausenden Menschen, sagt Rendi-Wagner, die die Forderung der SPÖ nach der Erhöhung des Arbeitslosengeldes bekräftigt.

„Es ist nicht nur menschlich ein Gebot der Stunde, früh zu helfen, sondern auch volkswirtschaftlich klug und notwendig“, sagt Rendi-Wagner, die vor den sozialen Folgeschäden vor allem für betroffene Kinder warnt.
Darum ist es notwendig, „kluge Investitionen in Wirtschaft und Beschäftigung zu leisten“.
Diese „Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz, öffentlichen Verkehr und Wohnbau“ schaffen Aufträge für die heimische Wirtschaft und Arbeitsplätze. Außerdem habe die Krise gezeigt, „wie verwundbar unser Land durch die Abhängigkeit von einem globalen Wirtschaftssystem ist“, sagt Rendi-Wagner, die mehr „Made in Austria“ fordert.

Anlässlich des 75. Jubiläums der Gründung der Zweiten Republik erinnerte Rendi-Wagner daran, dass „die Werte Demokratie und Freiheit heute genauso wenig selbstverständlich sind wie damals“. Es war die deutsche Kanzlerin, die die Situation als „demokratische Zumutung für uns alle“ bezeichnet hat, sagt die SPÖ-Vorsitzende, die fordert, in Österreich die zentralen Entscheidungen für die Zukunft gemeinsam zu treffen. „Kritik und Widerspruch müssen dabei nicht nur erlaubt, sondern aktiv eingefordert werden“, so Rendi-Wagner.

Was war vorher da, Krieg oder Virus? Das Buch 1918, die Welt im Fieber, meint der Virus.

Hier ein weiterer Bericht

NEOS zu neuer Geisterstunden-Verordnung: Wieder keine Rechtssicherheit für Gastronomie und Hotellerie!

Schellhorn: „Außerkrafttretensbestimmungen für Betretungsverbote fehlen. Wir können nicht darauf vertrauen, dass wir aufsperren dürfen. Das unwürdige Zittern geht weiter.“

„Dass die Betretungsverbote für das Gastgewerbe und die Beherbergungsbetriebe irgendwann vor dem 30. Juni auslaufen sollen und werden, wurde gestern Nacht nicht in die Rechtsordnung umgesetzt“, schlägt NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn Alarm. „Die Gastronomen und Hoteliers müssen Köstinger und Co. also einfach glauben, dass die Lokale ab 15. und die Hotels ab 29. Mai wieder aufsperren dürfen – rechtlich darauf vertrauen können sie nicht! Das ist eines Rechtsstaats unwürdig.“

Abgesehen davon, dass die neue Verordnung, die seit heute Mitternacht gilt, erneut erst zwei Stunden vor Mitternacht kundgemacht wurde, würden darin auch entsprechende Bestimmungen fehlen, dass die Betretungsverbote in der Gastronomie und bei den Beherbungsbetrieben mit Ablauf des 14. beziehungsweise 28. Mai außer Kraft treten, so Schellhorn. „Die Ministerin hat also einmal mehr nur schöne Worte gesprochen, denen aber keine Taten folgen lassen. Jetzt haben die Unternehmerinnen und Unternehmer wieder keine Rechtssicherheit, wieder keine Planungssicherheit! Im Gegenteil: Sie müssen weiter zittern, ob die Regierung dieses Mal auch hält, was sie so groß angekündigt hat. So geht Krisenmanagement nicht! So schafft man kein Vertrauen! So gibt man den langsam und qualvoll sterbenden Unternehmen nicht die so dringend notwendige Perspektive. So zeigt die türkis-grüne Truppe nur einmal mehr, wie erschreckend unfähig sie ist, wie wurscht ihr die Wirtschaft ist, wie null Ahnung von Unternehmertum sie hat. Wir erwarten, dass sie ihren Fehler umgehend korrigiert und endlich Rechtssicherheit schafft.“

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