Rene Benko und die ÖVP – Sondersitzung heute im Nationalrat

Korruption
Foto:pixabay, zib

Um 14h geht es los: Auch die Grünen gegen die ÖVP, Grund Abschiebung von Kindern, heute könnte es spannend werden!

Zerbricht die Koalition? Die GRÜNEN sagen: „Soweit wollen wir es nicht kommen lassen“! Doch die ÖVP will gerade dies erreichen!

Dann werden die Geschäfte mit Rene Benko  durchleuchtet: Was macht die ÖVP hier?

Wiener Neustadt, da kommt ja auch einiges was viele verwundert, Benko, Wohnbau, Häuser statt Park, etc.

Kronen Zeitung:

René Benkos Signa plant den nächsten BIG-Deal

Vertrag mit Republik

Während die Signa-Gruppe in Deutschland derzeit versucht, ihre angeschlagene Warenhandelssparte namens Galeria Karstadt Kaufhof mit einer vom Steuerzahler finanzierten Staatshilfe in Höhe von 460 Millionen Euro durch die Coronavirus-Krise zu bringen, bahnt sich in Österreich – unbeachtet von der Öffentlichkeit – ein brisanter Deal mit der Republik an, der eilig durchgezogen werden soll.

Quelle: Zitat Kronen Zeitung.

FPÖ – Hauser: EU und Regierung füttern Konzerne durch die Krise, während kleine Privatvermieter zugrunde gehen

Einer Meldung der Austria Presseagentur (APA) konnte man entnehmen, dass die EU-Kommission die Obergrenzen der Corona-Hilfen massiv erhöht. So wurde der mögliche Fixkostenzuschuss auf 1,8 Millionen Euro und die Hilfen von direkt betroffenen Firmen von drei auf zehn Millionen Euro erhöht. „Hier sieht man eindeutig, wohin die Reise geht. Österreichs und Europas Steuergelder fließen in Großunternehmen, während kleine Unternehmen, wie unsere Privatvermieter und kleinen Gewerbetreibende zugrunde gehen“, so heute der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser in einer ersten Reaktion.

„Es ist in Wirklichkeit unfassbar, wie mit unseren Gastronomie- und Touristikbetrieben umgegangen wird. Viele von diesen Unternehmen wird es nach dieser Krise nicht mehr geben, ganze Familien werden keine Lebensgrundlage mehr besitzen, Gastro-Immobilen werden entwertet und ganze Heerscharen an Arbeitslosen werden vor den Toren des AMS stehen. Auf der anderen Seite stehen die Günstlinge von Kurz und Co., die sich fürstlich von der ÖVP und den Grünen durch die Krise tragen lassen“, erklärte Hauser die Situation und weiter: „Die Rettung unserer Unternehmen, die behördlich geschlossen wurden, ist uns wichtig, wir verlangen aber Gleichberechtigung in den Unterstützungen und erwarten uns, dass auch die kleinen Betriebe dementsprechend unterstützt werden.“

„Es kann wohl nicht sein, dass Hoteliers in den Hungerstreik getrieben werden, Privatvermieter vor den Scherben ihres Familienbesitzes stehen und unsere weltbekannte und geschätzte Gastronomie bald nicht mehr existent ist. Wir fordern ein rasches Öffnen der Unternehmen mit Herz und Hirn. Wir als Touristikunternehmer haben Konzepte und Lösungen, die seit letztem Herbst auf den Tischen liegen, das ist wohl mehr als die ‚Zusperrpolitik‘ der Regierung“, betonte der FPÖ-Tourismussprecher.

 

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)


Disclaimer

  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Der Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.