Edtstadler sprach gestern noch in der Pressestunde, Ermittlungsverfahren müssen beschleunigt werden.
Die Dame die einst im Büro Kickl arbeitete.
Heute erfahren wir, der Prozess, Urteil rund um den Fall Leonie musste auf Eis gelegt werden, weil die Richterin schwer erkrankte.
Theorie und Praxis: Oder Politiker, die von der Realität keine Ahnung haben.
Ermittlungsverfahren zeitlich befristen
Quelle, Zitat, ORF: Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag einmal mehr auf eine Stärkung der Beschuldigtenrechte und eine zeitliche Befristung von Ermittlungsverfahren gepocht. Kritik kam von der Opposition.
FPÖ – Kickl zu Edtstadler: Es braucht sofort eine Volksbefragung über die Knieschuss-Sanktionen statt sinnloser Durchhalteparolen!
Von ÖVP-Europaministerin wieder an den Tag gelegter Sanktionswahn schafft Armut, zerstört den Wohlstand in Österreich und die Zukunft unserer Kinder.
„Während die Preisexplosion bei Energie, Lebensmitteln und Treibstoffen ungebremst weitergeht, der Wohlstand im Land zusehends vernichtet wird, unzählige Unternehmen um ihre Existenz bangen und immer mehr Menschen in…