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Schelling: Keine neuen Schulden, keine neuen Steuern, Mut zu Reformen und Vertrauen stärken.
Der Finanzminister präsentierte heute im Nationalrat sein zweites Budget.
Keine neuen Schulden, keine neuen Steuern, Mut zu Reformen und Vertrauen stärken – das war der rote Faden in der Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling, mit der er das Budget 2017 heute im Nationalrat präsentierte.
“Worte zahlen keine Schulden. Nur Handeln bringt Ergebnisse”, drängte Schelling unter Zuhilfenahme eines Zitats von William Shakespeare auf eine Schuldenbremse, die zum Motor eines modernen Staates werden sollte.
Reformbedarf ortet er vor allem in den Bereichen Pensionen, Gesundheit, Bildung und Effizienz in der Verwaltung.
Eine Aufgaben-und Bundesstaatsreform, die Doppelgleisigkeiten vermeidet und schlankeres effizienteres Agieren zulässt, hat für den Minister oberste Priorität. In diesem Zusammenhang erteilte er einer Klientelpolitik eine klare Absage. Für ihn geht es nicht um die Frage “zentral oder föderal”, sondern darum, die Aufgaben dort zuzuordnen, wo sie am nächsten bei den BürgerInnen und am effizientesten erledigt werden können.
Seine Devise ist es, zu einem neuen Denken zu kommen und die alt gewohnten geistigen Trampelpfade zu verlassen. Der von ihm im vollem Umfang unterstützte und vom Bundeskanzler angekündigte “New Deal” könne nicht mit altem Kuhhandel betrieben werden, so Schelling.
Als unabdinglich sieht er die Beseitigung struktureller Probleme und fordert nicht nur seine KollegInnen innerhalb der Regierung sondern auch Länder und Gemeinden auf, Ausgabenanalysen durchzuführen.
Das könne die finanziellen Spielräume erheblich vergrößern, ohne dass immer gleich der Ruf nach neuem Geld laut werden müsse. Nur damit könne Österreich langfristig wieder an die Spitze, wiederholte der Minister seinen Appell vom Vorjahr; nur damit könne Österreich auch wieder das Tripple A zurückgewinnen.
Vom Ankündigen zum Umsetzen kommen und Vertrauen schaffen
Geld allein löse keine Strukturprobleme, so das Fazit des Ministers. Vielmehr müsse man vom Ankündigen zum Umsetzten kommen, und für konkrete Verbesserungen brauche man Mut: Mut, das stehe für “M” wie Machen, “U” wie Umsetzen und “T” wie Tun, formulierte Schelling.
Das Budget sei nicht nur eine Rechenaufgabe, sondern vor allem eine Zukunftsaufgabe. Ziel sei es, einen Staatshaushalt vorlegen zu können, der Überschüsse produziert und jene Spielräume schafft, die für eine aktive Budgetpolitik und für neue Investitionen notwendig sind. Der Staatshaushalt kranke an einem Ausgabenproblem, man gebe zu viel für die Vergangenheit aus, anstatt Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Für Schelling spielt dabei die Psychologie – konkret das Vertrauen – eine besonders große Rolle, weshalb er eindringlich eine rationale unaufgeregte und lösungsorientierte Politik einforderte.
Dieses Vertrauen gelte es, zwischen dem Staat und seinen BürgerInnen, zwischen Staat und Wirtschaft, zwischen Staat und Bankensektor und auch zwischen den internationalen Märkten und Österreich zu festigen. In diesem Sinne drängte der Finanzminister auf die Abschaffung der kalten Progression für alle Steuergruppen, wie er unmissverständlich festhielt, und auf mehr Planungssicherheit für die Wirtschaft.
Diese dürfe nicht durch neue Steuerideen verunsichert werden. Die Reduktion der Bankenabgabe hält er für einen wichtigen Schritt im Interesse des Wettbewerbsfähigkeit des Sektors. Er werde aber darüber wachen, dass die Banken Kredite auch wirklich vergeben und neue innovative Finanzierungsmöglichkeiten schaffen.
An dieser Stelle arbeiten wir an einem 2 Teil des Artikels damit er nicht zu lange wird, für sie liebe Leser.
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