Schmutzwäsche über Medien verbreiten – Amtsgeheimnis wird abgeschafft

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Die heutige Schmutzwäsche, wusch  die FPÖ über die Medien.

Justiz und Politik sind ja in einem ewigen Sumpf, da muss man viel waschen.

VP-Schwarz ad heutiger FPÖ-PK: „Angekündigte Politik-‚Bombe‘ entpuppte sich als Haufen absurder Verschwörungstheorien“

Die Türkisen waschen gleich weiter:

Auch die FPÖ übt sich im Politikstil à la Peter Pilz

„Die von der FPÖ angekündigte politische ‚Bombe‘ entpuppte sich als Haufen absurder Verschwörungstheorien. Die peinliche Inszenierung inklusive tagelangem Countdown gipfelte lediglich in abstrusen Anschuldigungen und der Ankündigung substanzloser Anzeigen. Nach der SPÖ und den NEOS übt sich nun also auch die FPÖ in einem Politikstil à la Peter Pilz, der immer demselben Muster folgt: Falsche Vorwürfe aufstellen, denn irgendetwas wird schon hängen bleiben. Fest steht aber: Die Menschen in unserem Land haben das ständige Anpatzen seitens der Opposition satt. Sie haben es sich verdient, dass alle politischen Kräfte zur Bekämpfung der Pandemie beitragen, anstatt einzig und allein parteipolitische Interessen in den Vordergrund zu stellen“, erklärt die stv. Generalsekretärin der neuen Volkspartei, Gaby Schwarz.

FPÖ – Kickl: Kurz tritt durchschaubare Flucht nach vorne an.

Als „durchschaubare Flucht nach vorne“ wertete FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl den Brief von ÖVP-Bundeskanzler Kurz, in dem er der WKStA zwar seine Zeugenaussage anbietet, in gleichem Atemzug aber von „fehlerhaften Fakten“ und „falschen Annahmen“ spricht und sich in Selbstmitleid ergeht, weil er angeblich „seit über einer Woche täglich mehrere Stunden beschäftigt“ sei, „Medienanfragen aus dem In- und Ausland zu diesen falschen Anschuldigungen zu beantworten“.

In Wahrheit offenbare Kurz damit nur sein schlechtes Gewissen. In der ÖVP herrsche nackte Panik. „Man darf gespannt sein, welche Machenschaften noch ans Licht der Öffentlichkeit treten werden, wenn der schwarz-türkise Obmann jetzt schon so reagiert“, meinte Kickl. Die Message Control entgleite dem Kanzler und seinem riesigen PR-Apparat immer mehr, gerüchteweise gebe es auch schon interne Absetzbewegungen. Das Motto in der Volkspartei laute jetzt: „Rette sich, wer kann!“

Kickl forderte Kurz auf, den Österreicherinnen und Österreichern diese ganzen Zumutungen von Corona-Wahnsinn bis Novomatic-Skandal endlich zu ersparen und gemeinsam mit seiner Regierung den Abgang zu machen. „Ich verspreche Ihnen, dass Sie – mit Ausnahme von einigen Lobbyisten und diversen Inseratenkeilern – niemand vermissen wird.“

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Amtsgeheimnis wird abgeschafft

SPÖ-Yildirim: Durchsichtige ÖVP-Attacke auf die Justiz durch die Verfassungsministerin

Wäre es der ÖVP mit der unabhängigen Justiz ernst, würde sie konkrete Vorschläge unterbreiten.

„Die heutige Pressekonferenz von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler zum Bundesstaatsanwalt wurde zurecht von den anwesenden JournalistInnen zerpflückt. Anstatt tatsächlich Vorstellungen der ÖVP zur Bundesstaatsanwaltschaft vorzustellen, missbrauchte Edtstadler die Pressekonferenz zur Wiederholung der unerhörten ÖVP-Angriffe gegen die Justiz. So eine durchsichtige Aktion entspricht genau dem Format der türkisen Partie“, kommentiert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim die Pressekonferenz der Verfassungsministerin am Freitag.

„Die Debatte um eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft läuft in Österreich seit zwanzig Jahren, es wäre der ÖVP ein leichtes gewesen heute schon Vorschläge zu unterbreiten, wie so ein Amt ausschauen soll“, entlarvt Yildirim die Konferenz als reine Show. „Von unserer Seite liegt ein ausgereifter Vorschlag am Tisch, den wir auch längst im Nationalrat eingebracht haben. Zentrale Punkte sind dabei eine unabhängige, transparente Bestellung, viele Jahre Berufserfahrung und eine langjährige Amtsdauer. Wir stellen uns zwölf Jahre vor, denn nur das garantiert ein von der Tagespolitik unabhängiges Handeln. Demokratisch legitimiert soll der oder die BundesstaatsanwältIn durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat werden“, führt die Justizsprecherin aus.

Modellen, die an die Schweiz oder Deutschland angelehnt sind, erteilt Yildirim eine Absage: „In der Schweiz beträgt die Amtsdauer nur vier Jahre. ÖVP-Klubobmann Wöginger stellt sich ein Modell wie in Deutschland vor. Das wiederum ist nur zu verständlich, da der deutsche Generalbundesanwalt ein politischer Beamter ist, der die Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Regierung teilen soll und unter der Dienstaufsicht des Justizministers steht. Und er kann jederzeit vom Bundesminister für Justiz ohne Begründung in den Ruhestand versetzt werden. Echte Unabhängigkeit sucht man in Deutschland vergebens, hier gibt es sogar ein entsprechend kritisches Urteil des EuGH. Damit würde sich in Österreich nichts zum Besseren ändern! Auch Edtstadler deutete immer wieder die Prüfung anderer europäischer Bundesstaatsanwaltschaften als Vorbild an. Das sollte einen aufhorchen lassen!“

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