SPÖ und Grüne haben im Bundesrat die von ÖVP, FPÖ und NEOS gewünschte Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zu Fall gebracht.
Die roten und grünen Bundesräte verweigerten dem Plan wie angekündigt ihre Zustimmung, womit die im Bundesrat notwendige Verfassungsmehrheit nicht zustande kam.

Die Verfassungsmehrheit im Bundesrat wäre nötig gewesen, da das geplante Verfassungsgesetz den Ländern und Gemeinden fixe Obergrenzen für die Neuverschuldung vorschreiben würde. Im Bundesrat verfügt die SPÖ alleine über die nötige Sperrminorität von 21 Mandaten, die Grünen stellen zwei Abgeordnete.

NEOS zu rot-grünem Bundesrat-Veto: Der Schuldendienst frisst die Zukunftsinvestitionen – nicht eine flexible Schuldenbremse!

Doppelbauer: „Das Argument, eine Schuldenbremse würde notwendige Investitionen in Klimaschutz, Wirtschaft, Entlastung und Bildung verhindern, ist einfach falsch – und zynisch.“

Als „absolut unverantwortlich und zukunftsvergessen“ bezeichnet NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer das Nein von SPÖ und Grünen zur verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse im Bundesrat. „Gerade in Zeiten einer drohenden Rezession zeigt sich leider eindrücklich, dass eine Schuldenbremse dringend notwendig ist. Noch besser wäre, wir hätten sie schon vor Jahren beschlossen“, sagt Doppelbauer.

Denn das Argument, eine Schuldenbremse würde jetzt die notwendigen Investitionen in Klimaschutz, Wirtschaft, Entlastung und Bildung verhindern, sei, so Doppelbauer, „einfach falsch – und zynisch: Zukunftsinvestitionen werden deshalb erschwert, weil wir auf einem riesigen Schuldenberg sitzen! Einem Schuldenberg, den uns die bis vor Kurzem zumeist SPÖ-geführten Regierungen hinterlassen haben, die auch in wirtschaftlich guten Zeiten nie gespart und keine Gelegenheit ausgelassen haben, immer neue und neue Schulden zu machen“, ärgert sich Doppelbauer.

Diese jahrzehntelange Geldvernichtung hat dazu geführt, dass die Staatsverschuldung derzeit rund 280 Milliarden Euro beträgt, allein die Kreditzinsen betragen Jahr für Jahr mehr als sechs Milliarden Euro. Doppelbauer: „Dieser Schuldendienst frisst die Zukunftsinvestitionen – nicht eine flexible Schuldenbremse!“

Die NEOS-Budgetsprecherin betont einmal mehr, dass das im Nationalrat beschlossene Modell einer Schuldenbremse natürlich sehr wohl die notwendige antizyklische Anhebung der Staatsausgaben in wirtschaftlich schwachen Zeiten zulassen würde. „Sie würde nur dafür sorgen, dass im wirtschaftlichen Aufschwung und bei sprudelnden Steuereinnahmen anders als bisher endlich gespart wird. Und das hart verdiente Geld der Österreicherinnen und Österreicher nicht weiter beim Fenster hinausgeworfen wird als gäbe es kein Morgen”, sagt Doppelbauer.

Hier ein weiterer Bericht: