Schwarz-grüne Anschlagserie in der Sozialpolitik

13. Januar 2020 AKTUELL, POLITIK
Pflege
Foto: Pixabay und Zib

FPÖ – Belakowitsch: Schwarz-grüne Anschlagserie in der Sozialpolitik geht mit Pflegeversicherung und Selbstbehalten weiter.

Regierung beginnt Raubzug gegen Patienten und Beitragszahler.

„Die schwarz-grüne Anschlagsserie in der österreichischen Sozialpolitik setzt sich offenbar fort. Nachdem die Hacklerregelung wieder abgeschafft wird und es auch zu keiner Umsetzung der Mindestsicherung Neu kommen soll, geraten jetzt die Patienten und Beitragszahler ins Visier der schwarz-grünen Belastungsregierung. Zum einen soll mit der Einführung einer Pflegeversicherung eine weitere Säule im Sozialversicherungssystem geschaffen werden – also keine Rede mehr von einer Reduktion und Zusammenführung. Und diese Pflegeversicherung lässt man sich natürlich durch die Beitragszahler in Zukunft extra finanzieren. Sozialminister Anschober und Co. haben sich somit eine Idee unterjubeln lassen, welche die FPÖ bei den Regierungsverhandlungen 2017 noch erfolgreich verhindern konnte“, sagte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„Wie man aus Kreisen der Budgetsektion im Finanzministerium hört, sitzen dort schon eifrig die Experten, um in Wahrnehmung einer informellen Richtlinienkompetenz entsprechende Berechnungen anzustellen und Gesetzestexte auszuarbeiten. Offensichtlich soll vom ersten Tag der schwarz-grünen Regierung durch die Himmelpfortgasse und damit Finanzminister Gernot Blümel diese Richtlinienkompetenz in Sachen Sozialpolitik gegenüber dem ministeriellen Frischling Anschober durchgesetzt werden. Und diese Richtlinienkompetenz ist die Grundlage für fortgesetzte Belastungen und Grauslichkeiten, die vor der Pflege-Extraversicherungspflicht nicht Halt machen werden“, befürchtete Belakowitsch.

„Mit der Klausel im Regierungsprogramm, wonach im ASVG keine weiteren Selbstbehalte kommen sollen, hat die ÖVP unter ihrem Sozialsprecher Klubobmann August Wöginger dessen offensichtlich unwissendem Landsmann Anschober eine weitere ‚Trägerrakete‘ für neue Belastungen untergejubelt. Unter Türkis-Blau wollte man mit der Zielsetzung ‚Gleiche Leistung für gleiche Beiträge‘ generell von Selbstbehalten abgehen und die Systeme für alle Versicherten, unabhängig ob Arbeitnehmer, Selbständiger oder öffentlich Bediensteter, auf diese Weise angleichen. Von dem ist jetzt keine Rede mehr – man hat mit diesem Regierungsprogramm den Freibrief, Selbstbehalte für Bauern, Unternehmer und öffentlich Bedienstete sogar noch auszuweiten bzw. neue einzuführen. Damit verschafft sich die ÖVP, die ganz offensichtlich hinter diesen Formulierungen steckt, aber auch die Grundlage, um unter dem verräterischen Slogan einer ‚neuen Gerechtigkeit‘ dann auch die ASVG-Versicherten und damit alle österreichischen Arbeitnehmer finanziell zur Ader zu lassen. Dass die Grünen und ihr neuer Sozialminister Anschober hier einfach mitmachen, ist ein Sündenfall der Sonderklasse“, so Belakowitsch.

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