Grüne drängen auf ambitionierte Umsetzung

Als „Meilenstein“ bezeichnen die Abgeordneten der Grünen Jakob Schwarz und Hermann Weratschnig die Einsetzung der Task Force für eine Ökosoziale Steuerreform. „Durch die bevorstehende Steuerreform werden sowohl die Menschen als auch die Umwelt entlastet: klimafreundliches Handeln wird belohnt und Förderungen werden sozial treffsicherer.“

Jakob Schwarz, Sprecher der Grünen für Budget und Steuern, drängt auf eine ambitionierte Umsetzung: „Unsere Wirtschaft, unsere Energie und unseren Verkehr auf nachhaltige Beine zu stellen ist eine gewaltige Herausforderung. Mit der schrittweisen Umsetzung der Steuerreform gelingt es zu fordern ohne zu überfordern.“ Die Arbeit zu den einzelnen Maßnahmen sieht Schwarz im Zeitplan: „Wir haben klare Ziele, konkrete Konzepte und hervorragende Expertinnen und Experten – also allen Grund für hohe Erwartungen: Die Task Force ist bestens aufgestellt.“

Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen, sieht im Sektor Verkehr Aufholbedarf, klimaschädliches Verhalten zu reduzieren. „In den letzten fünf Jahren hat sich Österreich um weitere 30 Prozent beim CO2-Anteil im Sektor Verkehr bei den Klimazielen verschlechtert. Expert*innen bestätigen das. Es ist daher höchste Eisenbahn.“

„Mit Maßnahmen gegen den Tanktourismus und einer Ökologisierung der LKW-Maut unterstützt die Bundesregierung die vom überbordenden Transitverkehr belasteten Regionen, vor allem in Tirol. Die Belastungsgrenze mit 2,5 Mio. Transitfahrten über den Brenner ist längst erreicht“, hält Weratschnig fest.

Durch Billigtankstellen entlang der Transitrouten wird Transitverkehr angezogen. Der Umwegverkehr mit bis zu 30 Prozent am gesamten Transitaufkommen belastet besonders die Dörfer. Eine Harmonisierung der Treibstoffpreise mit unseren Nachbarstaaten bringt eine gerechtere Verteilung der Verkehrsströme und bietet die Chance mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Die Abschaffung des Dieselprivilegs ist dabei eine wichtige Maßnahme, die im Gesamtkontext der Expertenverhandlungen zu bewerten ist.

Bei der Pendlerpauschale werden derzeit Besserverdiener mehr belohnt und es gibt keinen Anreiz, den öffentlichen Verkehr zu nutzen, auch dort, wo eine gute Infrastruktur vorhanden ist. „Das muss sich ändern. Gleichzeitig ist ein weiter Schub geplant, den öffentlichen Verkehr in den Regionen auszubauen.“

Durch Einführung einer Flugticketabgabe werden Dumpingangebote im Flugverkehr weniger werden und die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn wird steigen.

„Die ökosoziale Steuerreform ist das Herzstück der Klimawende und beginnt mit der Mobilitätswende“, meinen Schwarz und Weratschnig.