„Selbstlob der Regierung bringt uns nicht weiter“

“Alles geht vor lauter Selbstlob unter, die Regierung kapiere es aber in ihrem Hochmut nicht”! ärgert sich nicht nur die SPÖ.

Als „blanken Hohn für die Menschen, die von dieser Krise schwer getroffen sind oder jetzt gerade im Krankenhaus arbeiten“, bezeichnet SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher die „gegenseitige Selbstbeweihräucherung“ von Kanzler und Vizekanzler im Nationalrat. „Bei jedem Einsatz im Rettungsdienst oder der Feuerwehr evaluiert man, was hätte man besser machen können. Im November sind die Corona-Infektionszahlen so hoch wie nirgendwo sonst auf der Welt und Sie erzählen uns hier, das sei eine ‚einmalige Erfolgsgeschichte‘“, so Kucher Richtung Kurz und Kogler. Kucher betont, dass es „hier nicht um einen Beliebtheitswettbewerb geht, wo man mit einem verkleideten Babyelefanten posiert.
Das löst nichts in Österreich. Es muss das Krisenmanagement verbessert werden“.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner habe seit Mai vorgeschlagen, dass die Screening-Programme ausgeweitet werden, dass die Teststrategie verbessert wird, sensible Berufsgruppen proaktiv getestet und die Schulen sicherer gemacht werden. „Andere Staaten haben auf Expertinnen und Experten gesetzt und diese an Bord geholt, Österreich nicht. Hier hat die Regierung gesagt, wir brauchen keinen Christian Drosten, wir haben Elli Köstinger, die macht das schon mit den Testungen“, wundert sich Kucher.

„Was soll sich denn die Mutter denken, die mich angerufen und mir erzählt hat, dass sie ihren Job verloren hat, und wie soll sie ihrer Tochter, die nicht in die Schule durfte, Hoffnung und Zuversicht geben? Selbstlob bringt uns hier nicht weiter. Davon hat kein Mensch etwas. Wir müssen schauen, wie wir besser werden“, fordert Kucher.

SPÖ-Muchitsch fordert Zeichen der Solidarität vom Nationalrat

Freistellung der Risikogruppen soll weiterhin möglich bleiben – Nulllohnrunde für Politikerbezüge ab 4.545 Euro

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch kritisiert die Regierungsfraktionen in der heutigen Nationalratssondersitzung, da diese „nur dann mit der Opposition stimmen, wenn es fünf vor zwölf ist.“ Beispielhaft sei hier die Deckelung der Sonderpensionen, deren fehlerhafte Umsetzung zur heutigen Sitzung geführt hat: „Die Opposition bringt einen sinnvollen Antrag ein, die Regierung wischt ihn weg. Der Druck steigt und ein paar Stunden vor der Sitzung kommt dann doch eine Formulierung von der Regierung. Dass bei dieser Art der Politik ständig Fehler wie bei den Luxuspensionen passieren, ist nicht weiter verwunderlich.“ Nun fordert Muchitsch die Regierungsparteien auf, den SPÖ-Vorschlägen zum Schutz der Risikogruppen und einer solidarischen Nulllohnrunde der Abgeordneten zuzustimmen.

Besonders betont der Abgeordnete das Anliegen der SPÖ, die Freistellungsmöglichkeiten für Corona-Risikogruppen zu verlängern. Die Regelung laufe mit Ende des Jahres aus, der Abgeordnete bittet nun den Sozialminister, die Verordnung zu verlängern. „Die, die am Arbeitsplatz und im Home Office keinen Schutz finden, sollen weiter freigestellt werden können“, fordert Muchitsch ein.

Zu guter Letzt fordert der Abgeordnete ein Zeichen der Solidarität von den Abgeordneten ein. „Der Regierungsvorschlag zur Politiker-Nulllohnrunde gilt erst ab 14.500 Euro. Das versteht niemand, wenn in einer Krise das Arbeitslosengeld nicht erhöht, die Pensionen gekürzt und die abschlagsfreie Pension abgeschafft wird. Setzen Sie ein Zeichen der Solidarität, stimmen sie unserem Antrag zu, der die Nulllohnrunde bei allen Politikerbezügen ab 4.545 Euro fordert.“

SPÖ-Becher: „Corona wirkt – bei Seilbahnen und Seilschaften.“

Keine Hilfe für MieterInnen, verschlossene Buchhandlungen, offene Waffengeschäfte: Die Prioritäten der Regierung Kurz sind leicht zu erkennen

LehrerInnen, die am Samstagabend erfahren, dass sie ab Montagfrüh Fernunterricht anbieten (sollen), stehen für eine türkis-grüne Planlosigkeit, die derzeit europaweit ihresgleichen sucht. Dass zur Bekämpfung der absehbaren Krise auf dem Wohnungsmarkt für MieterInnen nicht einmal etwas an Hilfe angedacht wird, zeigt die Kaltschnäuzigkeit der Regierenden“, so SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. Manchmal wecke die Abgehobenheit der Regierung aber noch die Neugierde aufgeklärter BürgerInnen, insbesondere wenn es um den Umgang mit anderen Eliten des Landes geht.

So habe die parlamentarische Anfrage „Von der ‚Adler-Runde‘ zur ‚Geier-Runde‘“ großes journalistisches Interesse nach sich gezogen. Warum Ischgl als Drehscheibe des Corona-Virus in Europa traurige Berühmtheit erlangen musste, harre immer noch einer ehrlichen Aufklärung. Klar sei, dass die Geldmagnaten der Region sehr spendabel in Richtung Kanzlerpartei agiert haben und ihre Brancheninteressen mit erhöhtem Interesse wahrgenommen werden. In das Bild passe das Engagement, Millionenmittel für einzelne VertreterInnen des Wintertourismus in der EU durchzuboxen. Darüber, ob diese moralische Verrohung des Freundeskreises Kurz der Schnee wird, auf dem die Regierenden talwärts fahren, habe freilich die Wählerschaft zu entscheiden, so Becher.

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