„Sie haben Post“! Der Abmahnanwalt hat zugeschlagen

EU Urheberrecht Abmahnung Bildnutzung
Paradoxe Urheberrechtsgesetze öffnen Abmahnanwälten alle Möglichkeiten, um ihre Opfer zwischen EU Recht und den Gesetzen der Mitgliedsstaaten zu zermürben. | © Mon: ZIB / © Higru-Bild (EU Parlament) von Cuong DUONG Viet auf Pixabay

Ein Bio Bauer beim Bürgeranwalt: Anklage wegen Verletzung des Urheberrechts.

Abmahnanwälte sind wieder im Auftrag von den sog. Bildspinnen unterwegs, wir haben immer wieder berichtet: In dem Fall vom Dezember 2020 wurde dem fleißigen Mann ein Weihnachtsfoto  zum Verhängnis.

Der beklagte Landwirt war deutlich gezeichnet von den bisherigen Drohungen und vom Auftritt des Klagevertreters bei der ORF Sendung „Bürgeranwalt„: Sendung noch bis am Freitag, erster Oktober 2021 abrufbar.

Ein Weihnachtsgruß wurde zum Fluch

Was alles geht, wenn ein sogenanntes kostenfreies, lizenzfreies Bild in Google auftaucht, man es herunterlädt und das Verhängnis seinen Lauf nimmt.

Nein es ist kein Scherz, nein es steckt kein Virus dahinter und vieles nein. Abmahnanwälte und Bildspinnen, immer wieder die gleiche Masche. Man kann es verfolgen: Alle werden nicht nur durch den Rechtsstaat geschützt, nein es geht alles noch viel, viel schlimmer.

Dass es dem Landwirt nicht gut geht, was es für die Seele bedeutet, so bedroht zu werden, mit mehr als 40.000 Euro Streitwert für ein wenige Pixel kleines Bild. Das können Juristen scheinbar nicht verstehen.

Anwälte und Richter verstehen auch nicht, dass normale Menschen Websites nicht nach allen Punkten der gesetzlichen Vorschriften abchecken. Es fällt nicht jedem auf, wenn das Impressum fehlt oder evtl. nicht stimmt, wenn keine Verschlüsselung oder Datenschutzerklärung vorhanden ist. Der normale Surfer achtet auf „Gratis„, „Lizenzfrei“ und klickt auf Download.

Auf Plattformen wie Pixabay wimmelt es nur so von ähnlichen Fotos und die haben ein Impressum, sind sicher keine „Piraten. Deren Bilder sind lt. Angaben der dort einstellenden Fotografen tatsächlich frei, bedürfen nicht einmal einer Nennung des Urhebers. Wie auch immer: Die juristischen Tipps zur Erkennung verseuchter Websites waren teils zum Kopfschütteln.

Fotograf auch ein Opfer?

Möglicherweise„, so räumt der Beklagte ein, „sind wir beide Opfer?“ Da ist was dran. Denn wenn eine „Piratensite“ tatsächlich geklaute Bilder online stellt, hat der Fotograf nichts davon. Werden die Bilder (unter den BuzzwordsGratis„, „Lizenzfrei„) von dort geladen, bekommt der Urheber nichts, der Verwender aber die Klage.

Nun könnte man aber seine Bilder mittels Wasserzeichen uä. Methoden absichern. Weiters ist das „Fragen vor Klagen“ keinem Urheber gesetzlich verboten, oder Herr Klagevertreter? Doch wenn ein Fotograf sofort mit dem Abmahnanwalt aufkreuzt, könnte man meinen, der Kläger will so viel als möglich rausholen?

Auch bei selbstgemachten Fotos kann man sich schnell strafbar machen. Recht am eigenen Bild geht sehr weit. Wenn wer will, klagt er einem und es ist eine Masche, wie viele unserer Links beweisen.

Es geht aber noch viel schlimmer: Selbstgemachte Bilder, für die man plötzlich zu bezahlen hat! (Stichwort Markenschutzrecht uä.) Der Anwalt weiß eben auch lang nicht alles. Und am Ende entscheidet immer wieder Gott Richter und da gäbe, es gibt es noch viel zu sagen.

Recht ist nicht Gerechtigkeit.


Disclaimer

  • Wir verweisen hiermit auf den "Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links" und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Der Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.