Sozialhilfe und Arbeitslosengeld soll auch für Österreicher innen massivst gekürzt werden.
Türkis/ Blau machen es möglich.
Koalition will Sozialhilfekürzung erzwingen
Zeit im Blick hat vor dieser Regierung gewarnt. Doch die Mehrheit hat diese gewählt und muss auch jetzt damit leben. Natürlich betrifft es auch die, die diese Regierung nicht gewählt haben um so stärker trifft es diese Menschen.
Wien – Die neue Bundesregierung hat vor, die geplante Kürzung der Mindestsicherung zu erzwingen: Dies kündigen Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache im STANDARD an. Geplant sei ein Grundsatzgesetz, das den für die Sozialhilfe zuständigen Bundesländern entsprechende Vorgaben macht, erläutern die Parteichefs von ÖVP und FPÖ, die am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Kanzler und Vizekanzler angelobt werden sollen.
Was auf Arbeitslose jetzt zukommt!
Standard: Arbeitslosengeld neu von Türkis-Blau läuft auf Kürzungen hinaus.
Die Leistung für Menschen ohne Job soll mit der Bezugsdauer sinken, auch die Zumutbarkeitsbestimmungen werden verschärft
Ein Versprechen findet sich in einem an die Medien verteilten Sideletter zum Regierungspakt zwischen ÖVP und FPÖ gleich zweimal: Die staatlichen Ausgaben sollen “hinterfragt” werden, “ohne dass es zu Leistungskürzungen für die Menschen kommt”. Dem widerspricht allerdings mancher Punkt im Regierungsprogramm. So kündigt die Koalition ein “Arbeitslosengeld neu” an, das – sollen keine Mehrkosten entstehen – für einen Teil der Bezieher auf eine Kürzung hinauslaufen wird. Eine “degressive Gestaltung der Leistungshöhe mit klarem zeitlichem Verlauf” skizziert das Programm – im Klartext: Die Leistung wird mit der Dauer des Bezugs sinken. Weiters soll gelten: Wer länger Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlt hat, soll das Arbeitslosengeld neu, in das die Notstandshilfe integriert werden soll, auch länger beziehen dürfen.
Auch über 2 Std. An und Abreisezeit muss jeder im Kauf nehmen können.
Aktion 20.000 wird abgeschafft.
Das Regierungsprogramm wird von Vorarlberger Vertretern aus Wirtschaft, Industrie und Landwirtschaft positiv bewertet. Kritik hagelt es von ÖGB-Chef Norbert Loacker: Er spricht von einem massiven Druck gegen sozial Schwächere.