SPÖ befürchtet Gerichtsschließungen und fordert Aufklärung vom Justizminister

31. Oktober 2019 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT

Anfrage von Alois Schroll: Bis zu 12 Standorte von Bezirksgerichten in Niederösterreich gefährdet?

Die SPÖ warnt vor der Schließung von Bezirksgerichten in Niederösterreich.
Laut einem internen Papier des Justizministeriums, über das Medien berichtet haben, könnten bis zu 12 der derzeit 26 Bezirksgerichte in Niederösterreich davon betroffen sein.
Der niederösterreichische SPÖ-Abgeordnete Alois Schroll hat nun eine entsprechende Anfrage an den Justizminister gestellt: „Wie viele Bezirksgerichte österreichweit und wie viele Standorte in Niederösterreich sollen nach diesem internen Arbeitspapier geschlossen werden?“, so Schroll in seiner Anfrage an den Justizminister.

Laut diesen kolportierten Plänen aus der Zeit der ÖVP/FPÖ-Regierung sollen in allen Bundesländern außer Wien Bezirksgerichte geschlossen werden, „was den Zugang zum Recht für zahlreiche BürgerInnen verschlechtern würde“, kritisiert Schroll.
Es dürfe nicht zu Einsparungen gerade auf der untersten und bürgernahen Ebene kommen. „Bezirksgerichte sind gerade für den ländlichen Raum wichtig für das Vertrauen der BürgerInnen in den Staat. Zudem werden auch Arbeitsplätze in nicht unerheblichem Ausmaß gefährdet.“

Es habe in den letzten Jahrzehnten ohnehin bereits in mehreren Schritten Zusammenlegungen von Kleinst- und Kleingerichten gegeben. „Nunmehr ist eine Situation erreicht, in der weitere Bezirksgerichtsschließungen sachlich nicht mehr gerechtfertigt werden können und bürgerfeindlich sind.“

In der Anfrage will der SPÖ-Abgeordnete Auskunft darüber, ob und welche Schließungen es geben soll, welche Auswirkungen dies für den Zugang zum Recht haben werde und ob die Vor- und Nachteile bisheriger Schließungen oder Zusammenlegungen schon evaluiert wurden.

Hier ein weiterer Bericht

Quelle
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