SPÖ bringt Neuwahlantrag ein: Stillstand vorprogrammiert

17. Mai 2022 AKTUELL, POLITIK
SPÖ
Foto: pixabay, zib

Nicht das man damit durchkommt. Aber es bremst doch.

Die Milliardenhilfe für die Pflege, die vor kurzem versprochen wurde, ist damit Geschichte.

Alles wird wieder blockiert, stillgelegt und wenn Neuwahlen kommen, kommen auch wieder neue Minister, die sich wieder einarbeiten müssen und es kann Jahre dauern. Bis zu den nächsten Wahlen.

Alles liegt dann wieder auf Eis und ein Wahlkampf der Millionen kosten kann. Das ist die Politik. Das sind die Diener des Volkes, wie Nehammer gestern sagte: “Er sei Diener des Volkes”!

SPÖ bringt Neuwahlantrag ein

SPÖ-Deutsch: „Regierung ist am Ende: Türkis-Grün produziert nur mehr Streit und Skandale und casht eiskalt bei Menschen ab“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: Brunner verdient sich zulasten der Bevölkerung goldene Nase – Nehammer als Corona-Gefährder – Weg für Neuwahlen freimachen.

Es wird wohl morgen so ausgehen: “Das ist die Minderheit, abgelehnt”!

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Dienstag, scharfe Kritik an der unfähigen türkis-grünen Regierung geübt. „Die Regierung ist am Ende. Statt endlich drängende Herausforderungen wie Teuerungswelle, Energiewende oder Pflegenotstand anzupacken, produziert Türkis-Grün nur mehr Streit, Skandale, Überschriften u…

Quelle
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