„Preis- und Wettbewerbsdruck auf die nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft werden weiter zunehmen, die Einkommensverluste weiter steigen. Vorteile durch CETA haben lediglich die Agrarindustrie und die landwirtschaftlichen Konzerne. Bereits ohne CETA hat die Landwirtschaftskammer Österreich ‚geweissagt‘, dass es im Jahr 2025 um 25 Prozent weniger bäuerliche Familienbetriebe in Österreich geben wird. Das gilt es, zu verhindern!“, so SPÖ-Bereichssprecher für Landwirtschaft und den ländlichen Raum Erwin Preiner zum aus seiner Sicht nicht zustimmungsfähigen CETA-Abkommen.

„Eine Husch-Pfusch-Aktion der VP/FP Regierung steht vor der Tür“, so Preiner. Ein EuGH-Urteil zur Rechtmäßigkeit der Sondergerichte steht nach wie vor aus. Tritt CETA vollständig in Kraft, können Konzerne ganze Staaten unter Druck setzen und verklagen. Beispielsweise, wenn Regierungen Gesetze verabschieden, die die Rechte von KonsumentInnen stärken, aber möglicherweise Gewinne von Unternehmen reduziert werden. Je größer ein Unternehmen, desto klagefreudiger ist es, weil es sich hohe Prozesskosten leisten kann. „Ein Rechtsstreit kostet laut OECD durchschnittlich 8 Millionen Euro. Verliert die staatliche Seite den Prozess, drohen Zahlungen in Milliardenhöhe aus Steuergeldern“, so Preiner.

CETA räumt Unternehmen großzügige Konzern-Klagsrechte ein. Staaten werden merklich benachteiligt:

1. Keine Öffentlichkeit

Die Kläger, also Unternehmen, können die Öffentlichkeit von den Verfahren ausschließen.

2. Keine Berufungs-Möglichkeit

Die Entscheidungen von Schiedsgerichten sind endgültig. Staaten können nicht berufen.

3. Keine unabhängigen RichterInnen

Anders als bei nationalen Gerichten sind es bei Schiedsgerichten sogenannte „Schiedsrichter“, die über einen Prozess-Ausgang entscheiden. Diese sind jedoch keine Vollzeit-RichterInnen, sondern AnwältInnen, die sich auf Handelsrecht spezialisiert haben. Das Pikante daran: Sie können auch FirmenanwältInnen sein, also in Rechtsabteilungen von Unternehmen arbeiten, die selbst in ISDS-Verfahren involviert sind. Manchmal prozessieren sie für ihr Unternehmen, ein anderes Mal entscheiden sie als „Schiedsrichter“ über Staaten.

„Die schlimmsten Nachteile bei Ratifizierung von CETA: das Handelsabkommen öffnet Hintertüren für die Gentechnik und ermöglicht Angriffe auf Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsrechtestandards. Unser Vorsorgeprinzip ist dann in Gefahr“, so der SPÖ-Landwirtschaftssprecher.

Es habe den Anschein, dass die VP/FP-Regierung noch schnell vor Übernahme der Ratspräsidentschaft CETA im Parlament durchboxen will, um zu Beginn der Ratspräsidentschaft gut dazustehen. „Und das auf Kosten des Rechtsstaates, der KonsumentInnen und der bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich“, so Preiner.

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