Steuersünder werden verschont.
„Bis jetzt sind sich die schwarz-blauen Koalitionsverhandler nicht bei vielem einig, außer beim Sparen bei den Ärmsten“, konstatierte SPÖ-Frauenvorsitzende und stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek nach der Kurz-Strache-Pressekonferenz. Wenn man bei der Mindestsicherung mit einem Bundesgesetz alle Bundesländer in das oberösterreichische Modell zwingen will, würde das eine Verschärfung des sozialen Klimas und vor allem auch der sozialen Sicherheit bedeuten. Dazu müsse man bedenken, dass dies vor allem auch Frauen und Kinder betreffe, so Heinisch-Hosek.
Unter diesen Frauen befinden sich viele Alleinerzieherinnen, Frauen ohne Anspruch auf eine eigene Pension und Frauen, die Teilzeit arbeiten, aber zu wenig verdienen, um sich und Angehörige zu versorgen, erläutert Heinisch-Hosek. „In einer solidarischen Gesellschaft werden Anstrengungen unternommen, um Menschen vor Armut zu bewahren. Die Mindestsicherung ist eine Form davon und unterstützt die Schwächsten in der Gesellschaft. Der Aufwand von weniger als 1,3 Prozent des Budgets ist verkraftbar.“ Das sei besonders unsozial, wenn der ÖVP-Finanzminister gleichzeitig die Reichsten des Landes schützt, in dem er bei Steuerschlupflöchern beide Augen zudrückt und sie ihre Milliarden am Fiskus vorbei in die Steueroasen verschieben lässt.
„Hier wird die SPÖ ganz entschieden dagegen auftreten. Denn wir stehen für ein Modell des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des Miteinanders, der Modernität und des Optimismus und sind das Gegenmodell zu Schwarz-Blau“, so Heinisch-Hosek.
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