SPÖ-Entschließungsantrag fordert vier Millionen Euro Sofortpaket für Opferschutz und Täterarbeit

12019 / Pixabay

Heinisch-Hosek: Verzögerungen im Parlament verhindern Entscheidungen für Gewaltschutz.

Auf dem Rücken der Opfer wird im Parlament gestritten und gegenseitige Vorwürfe, machen nichts besser.

SPÖ: Wegen Türkis-Grün „Frauenleben gefährdet“

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek pochte in der heutigen Nationalratsdebatte zur Aktuellen Stunde der SPÖ zu Thema „Stopp der Gewalt an Frauen“ einmal mehr auf rasche Maßnahmen für besseren Gewaltschutz. Kritisch äußerte sich die Abgeordnete zu den Verzögerungen bei der Konstituierung von Ausschüssen, die offensichtlich von der ÖVP kommt, weil die künftige Ressortaufteilung noch nicht feststeht. „Wir könnten Maßnahmen für Gewaltschutz schon längst in den zuständigen Ausschüssen besprechen und beschließen. Aber diese Ausschüsse gibt es nicht; diese Verzögerungen verhindern rasche Entscheidungen.

Heinisch-Hosek erinnerte daran, dass alle Fraktionen mehr Geld für den Gewaltschutz beschlossen haben. „Ich möchte, dass wir im Gleichbehandlungsausschuss nicht nur darüber, sondern auch über das Frauenvolksbegehren, über Arbeitswelt, über Kinderschutz reden“, drängt Heinisch-Hosek auf rasche Aufnahme der parlamentarischen Arbeit. In einem Entschließungsantrag, den die SPÖ heute einbringt, wird u.a. ein 4 Mio. Euro Sofortpaket für Opferschutz und Täterarbeit, verpflichtende Fortbildung für PolizistInnen, RichterInnen und StaatsanwältInnen, ein neuer nationaler Aktionsplan zum Schutz vor Gewalt, eine Neuauflage der Hochrisiko-Fallkonferenzen sowie der Ausbau forensischer Einrichtungen zur Beweissicherung gefordert.

Abschließend dankte Heinisch-Hosek Frauenministerin Stilling, die Fachberatungsstellen für Opfer sexueller Gewalt in allen Bundesländern und die Meldestelle für Hass im Netz für nächstes Jahr sichergestellt zu haben.

Yildirim: „Mehr Geld für Prävention und Gewaltschutz gefordert“

Kritik an populistischer Law-and-order-Politik der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung

In ihrer Rede zur aktuellen Stunde „Stopp der Gewalt an Frauen“ im Nationalrat forderte Justizsprecherin Selma Yildirim heute mehr Geld für Gewaltschutz und Präventionsarbeit. „34 Frauen wurden heuer in Österreich ermordet. Eine erschreckend hohe Zahl und wir liegen damit wie im Vorjahr im europaweiten Negativspitzenfeld. Zeitgleich kämpfen viele Frauenberatungseinrichtungen ständig ums finanzielle Überleben. Gewaltschutz sollte selbstverständlich sein, muss aber immer erst mühsam und langwierig erkämpft werden.“

Kritik übte die Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende an der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung. „Die versprochenen zusätzlichen 100 Schutzplätze wurden vor zwei Jahren angekündigt, aber nicht umgesetzt. Zudem wurden Frauenberatungseinrichtungen die Mittel gekürzt. Betrieben wurde von ÖVP und FPÖ nur eine populistische Law-and-order-Politik. Ich fordere endlich Taten und mehr Geld für den Schutz von Frauen und Kindern statt leerer Worte.“

Das schwarz-blaue Gewaltschutzpaket mit der Erhöhung der Strafen werde das Problem nicht lösen und wurde daher von ExpertInnen durchwegs kritisch beurteilt. „Wer Gewalt verhindern will, sollte die Ursachen bekämpfen. Präventionsarbeit ist Opferschutz“, so Yildirim. Ihr Appell an die künftige Bundesregierung ist daher, das Budget für das Frauenministerium zu erhöhen, damit beim Gewaltschutz nicht immer geknausert und gebettelt werden muss.

„Politik ist eine Frage von Prioritäten und das Budget in Zahlen gefasste Politik. Zeigen wir, dass der Schutz von Frauen und Kindern für uns oberste Priorität hat.“

Freiheitliche Frauen: Gewalt gegen Frauen geht uns alle an.

Gerade auch ältere Frauen werden sehr oft im pflegebedürftigen Zustand Opfer von Gewalt

„Gewalt gegen Frauen geht uns alle an. Hinter den Statistiken, Zahlen und Fakten stehen Einzelschicksale, die uns aufrütteln müssen“, sagten heute die FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA. und die Vorsitzende der initiative Freiheitlicher Frauen (iFF) Niederösterreich NAbg. Edith Mühlberghuber.

„20 Prozent der Frauen ab 15 Jahren haben bereits Gewalterfahrung am eigenen Leib erleben müssen, 35 Prozent aller Frauen in Österreich wurden schon einmal sexuell belästigt. Und beinahe 19.000 betroffene Frauen suchten Hilfe und Schutz in den Gewaltschutzzentren. Allein bis zum November dieses Jahres suchten 9.155 Betroffene beim Frauennotruf in Wien Hilfe. Und drei Viertel der Gewaltopfer gehen nicht zur Polizei – die Dunkelziffer ist enorm“, so Ecker, die sich explizit für eine bessere Zusammenarbeit der Behörden aussprach. „Wir müssen mit der Gewaltprävention bereits in den Pflichtschulen beginnen, um dort mit Nachdruck über die Gleichstellung der Frauen in Österreich aufzuklären, um unsere Wertevorstellung zu vermitteln“, forderte die FPÖ-Frauensprecherin.

„Der gefährlichste Ort sind die eigenen vier Wände für Frauen, sie sind in diesem Teufelskreis der Gewalt oft handlungsunfähig. Und wenn Kinder da sind, halten Frauen oft Unvorstellbares aus: Sie werden geschlagen, vergewaltigt, bespuckt, körperlich und psychisch bedroht und gequält. Sie erfinden unzählige Ausreden für sichtbare Verletzungen und die Öffentlichkeit sieht oft weg. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“, nannte Ecker als besten Ansatz zur Verhinderung von weiteren Gewalttaten die Früherkennung von häuslicher Gewalt.

Ein anderes Problem spricht Mühlberghuber an: „Aus einer aktuellen Studie zu den Frauenmorden geht auch hervor, dass 50 Prozent der Frauenmörder fremde Staatsbürger sind. Die Migrationsströme in den letzten Jahren haben auch fremde und unmenschliche Wertehaltungen zu uns importiert, wie etwa den Islamismus und damit verbunden auch ein Frauenbild, dass von uns ganz klar abgelehnt wird. Ich sage ganz klar, es ist mehr noch – nämlich eine völlige Entwertung der Frau. Es ist eine Situation, bei der die Frau vom Subjekt zum Objekt wird. Wo der Mann über die Frau verfügt und wo es immer mehr zu extremen und schweren Gewaltverbrechen kommt, bis hin zu den Morden in den letzten Jahren.“

„Wir dürfen aber auch nicht außer Acht lassen, dass gerade auch ältere Frauen sehr oft im pflegebedürftigen Zustand Opfer von Gewalt werden, weil etwa der Lebenspartner im höheren Alter mit der Pflege nicht zurechtkommt. Übergriffe in Form von Vernachlässigung oder Überforderung in der Pflege machen es nötig, dass wir auch für pflegebedürftige Personen Gewaltschutz in Zentren anbieten. Wir sehen an Hand der demografischen Entwicklung, dass die Anzahl von älteren Frauen, die Pflege und Hilfe benötigen steigt“, so Ecker, die damit einen weiteren Aspekt der Gewalt gegen Frauen nannte, der bei den nötigen Präventionsmaßnahmen berücksichtigt werden muss.

“Das sowohl Grüne wie auch Türkise zum Thema Gewalt geschwiegen haben, sagt sehr viel aus”! Doch da haben die Blauen nicht richtig hingehört  sagte die ÖVP hier auch ihre Rede.

Die FPÖ kann nur noch den Kopf über Türkis/ Grün schütteln. Die seien auch gerade dabei, Österreich ins weitere Unglück, Verderben zu führen, wurde die FPÖ nicht mit Kritik fertig.

Hier der erste Teil.

 

Quelle