SPÖ greift Bundeskanzler Kurz voll an – Platter ÖVP droht Deutschland

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Update: In Deutschland soll es wieder rund gehen, Streit, Druck etc.
In Österreich wird gedroht und beschimpft, Österreich droht Deutschland?

Hier was Bundeskanzler Kurz zu all dem sagt!

Bitte was ist da geschehen?
So droht Platter.

Hier mehr dazu.

Update: Landeshauptmann Platter soll laut Kronen Zeitung den Deutschen drohen.

Nationalrat Leichtfried vergleicht Bundeskanzler Kurz:

mit einem Jongleur, “dem die Teller krachend runtergefallen sind”

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Landeshauptmann Platter ist von der ÖVP und Landeshauptmann in Tirol

Es geht rund im Nationalrat, die SPÖ startet gerade einen Vollangriff auf Bundeskanzler Kurz. Grund: Die Flüchtlingspolitik der Deutschen.

Bundeskanzler Kurz allein sei schuld was auf Österreich jetzt zukommen würde. Die Sicherheit sei in diesem Land gebrochen.

Deutschland drohe uns nicht mit 10.000 Flüchtlingen, die da kommen würden .
Unser Land wird jetzt zerstört, so die SPÖ, und sie schreit im Nationalrat immer lauter. Wird LIVE auf ORF 3 übertragen. Aber auch über die TV-thek – schaut es euch an.

Robert Lugar: die SPÖ ist Schuld, viel zu lange zugeschaut, zu freundlich etc.

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Nationalrat-Wittmann: Nationalratspräsident darf nicht Anhängsel der Regierung sein.

„Der Nationalratspräsident darf nicht ein Anhängsel der Regierung sein, er muss, wenn notwendig, selbstbewusst gegen die Regierung auftreten“, forderte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann am Mittwoch in der Nationalratsdebatte. Er kritisierte, dass in den letzten Wochen öfters mit den Gepflogenheiten des Hauses gebrochen wurde. So würden Gesetzesvorlagen nicht den zuständigen Ausschüssen zugeteilt, wie das 50 Jahre lang üblich war. „Es wäre auch die Aufgabe des Präsidenten, dafür Sorge zu tragen, dass Gesetze ordentlich begutachtet und nicht in husch-pfusch Ausschussbegutachtungen durch dieses Haus getrieben werden. Was einer Umgehung des Parlaments gleichkommt.“ Wittmann fordert von Sobotka seine Verantwortung als Vertreter der 3. Gewalt wahrzunehmen.

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