SPÖ handle nach DDR Manier sagt die FPÖ

22. März 2018 AKTUELL, POLITIK, WIRTSCHAFT
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Nepp zu U-Ausschuss: Ludwig handelt in alter DDR-Manier

SPÖ versucht Milliardenskandal mit grüner Mithilfe zu vertuschen

Die Ankündigung des neuen Wiener SPÖ-Chefs und Häupl-Nachfolgers Michael Ludwig, zum Milliardenskandal Krankenhaus Nord eine eigene rote Untersuchungskommission mit grünen Beitragstätern einzusetzen, sei ein demokratiepolitischer Megaskandal im Milliardenskandal Krankenhaus Nord. „Der Angeklagte erstattet Anzeige gegen sich selbst, spielt auch selbst den Ankläger und sucht sich wahrscheinlich auch noch die Richter aus“, so Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp.

Darüber hinaus sei Ludwigs perfide Vertuschungs-Strategie ein rotes Schuldgeständnis der Sonderklasse. Die SPÖ wusste natürlich, dass die Freiheitlichen eine Untersuchungskommission einsetzen würden und einen Beschluss zur Stärkung der demokratischen Minderheitenrechte im kommenden Landtag noch diese Woche fix geplant hatte – etwa was objektive Beweisaufnahmen und Zeugenladungen betrifft.

„Passend zu den Voodoo-Honoraren für Feng-Shui-Blödheiten in Wiener Spitälern und Energieschildzauberern im KH Nord kann ich nur sagen: Was Ludwig und die SPÖ hier mit der Demokratie und demokratischen Kontrollrechten anstellen, ist gespenstisch.“

Die Freiheitlichen würden jedenfalls in keiner Wiese locker lassen, ganz im Gegenteil. „Wir hatten immer das Ziel, mit der Untersuchungskommission nicht nur den Milliardenskandal KH Nord, sondern den gesamten Kollaps des Wiener Gesundheitssystems untersuchen zu lassen, inklusive Gangbetten-Misere, Patientenstaus in Ambulanzen und Abweisungs-Serien von Akutpatienten in den Notfall-Aufnahmen.“

Nepp richtet Ludwig abschließend aus, dass sich die FPÖ „sicher nicht mit der Umtaufung des KAV in ,Wien Kliniken‘, mit der erneuten Ablöse einer unfähigen Gesundheitsstadträtin und dem Abwürgen einer unabhängigen parlamentarischen U-Kommission abfinden wird.“ Der ÖVP und den NEOS rät er dringend, „dem roten System nicht auf den Leim zu gehen und dieses perfide Spiel mitzuspielen”.

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