SPÖ-Justizsprecherin gehen Nachbesserungen von Türkis-Grün bei Berichtspflicht der Bundeswettbewerbsbehörde nicht weit genug.
„Die vergangenen Monate, geprägt von Skandalen der ÖVP, die in beinahe schon unverschämter Weise ständig versucht, Kontrolle, wo es geht, zu verhindern, haben gezeigt, wie wichtig es ist, die Korruptionsbekämpfung weiterzuentwickeln. Dabei spielt auch die Bundeswettbewerbsbehörde eine wichtige Rolle. Unabhängigkeit und Schutz vor politischer Einflussnahme müssen deshalb ohne Wenn und Aber bestehen bleiben“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
Der Versuch, über eine Änderung des Wettbewerbsgesetzes ein überschießendes Aufsichtsrecht der Wirtschaftsministerin über die BWB einzuführen, habe im Begutachtungsverfahren zu Recht für heftige Kritik gesorgt.
„Ich nehme zur Kenntnis, dass mit kleinen Änderungen auf einige dieser Kritikpunkte reagiert wurde. Das bedeutet aber nicht, dass uns der jetzige Vorschlag gefällt. Dass die ÖVP ein gestörtes Verhältnis zu unabhängigen, nicht weisungsgebunden Institutionen, insbesondere in der Justiz, hat, ist inzwischen zur traurigen Realität geworden“, macht sie deutlich.
Angriffe auf die unabhängige Justiz, der Versuch, die WKStA zu zerschlagen, und die Wahrheitspflicht in U-Ausschüssen abschaffen zu wollen, sind nur einige Beispiele. “Dass sich die Grünen entgegen ihren ständigen Beteuerungen dabei regelmäßig zum Steigbügelhalter machen, ist beschämend”, so Yildirim weiter.
Sie bleibt bei ihrer Forderung, die BWB künftig statt im Wirtschafts- im Justizbereich anzusiedeln und deren Unabhängigkeit und Kontrollrechte auszubauen. „Anti-Korruptionsbehörden müssen vor Angriffen durch die Regierung geschützt werden“, betont Yildirim. Der Vorschlag wird kommende Woche im Justizausschuss behandelt werden.
Dröhnendes Schweigen der Justizministerin zu Angriffen der ÖVP gegen Justiz.
ÖVP will mit aller Kraft Aufklärungsarbeit verhindern.
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ist empört über das “dröhnende Schweigen” der Justizministerin zu den Ausfällen der ÖVP gegen Rechtsstaat und Korruptionsbekämpfung. „Es ist beschämend, dass die Grünen, die im Wahlkampf noch mit dem ‚Anstand‘ für sich warben, der ÖVP die Räuberleiter zu Angriffen auf den Rechtsstaat machen“, kritisiert Yildirim das Schweigen der Justizministerin.
„Die Justizministerin verlor bei ihrer Pressekonferenz kein einziges Wort über die Ausfälle des ÖVP-Abgeordneten Hanger gegen die Oberstaatsanwaltschaft, noch kommentierte sie den Vertuschungsparagraphen, den Nehammer in die BVT-Reform hineinschummelte“, ärgert sich die Justizsprecherin. Hanger hat eine Anzeige gegen die Oberstaatsanwaltschaft präsentiert – weil diese Akten an den U-Ausschuss lieferte. Just an dem Tag nachdem Finanzminister Blümel vom Bundespräsident zur verfassungsgemäßen Lieferung von Akten an den U-Ausschuss gezwungen werden musste. „Da muss man sich doch fragen, warum macht die ÖVP das? Was will sie vertuschen? Als Justizministerin kann man nicht schweigen, wenn sich der Koalitionspartner mit Angriffen gegen den Rechtsstaat überschlägt“, fordert Yildirim eine klare Haltung von Zadić ein.
„Der vorliegende Plan zur Änderung der Strafprozessordnung macht Beweissicherung durch Hausdurchsuchungen in Behörden de facto unmöglich. Die Korruptionsbekämpfung würde dadurch massiv behindert werden. Dieser Vertuschungsparagraph darf nicht Gesetz werden. Gerade, wo Nehammer neben ihr die missglückte BVT-Reform in den Himmel lobt, muss die Justizministerin klar Stellung beziehen. Doch im Gegenteil, Zadić schweigt und legitimiert damit die Angriffe der ÖVP gegen Rechtsstaat und Korruptionsbekämpfung. Wo ist da der Anstand?“, schließt Yildirim.
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