SPÖ: Schwarz Blau als Gesundheitsbremse

13. Juli 2018 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
SPÖ
Bild: Zib und pixabay

Krankenkassen – Lercher: „Schwarz-Blau macht unser Gesundheitssystem durch Gesundheitsbremse zum Akutpatienten“

„Runter von der Gesundheitsbremse, Vorrang für bestmögliche Versorgung der Patienten“ – Statt auf Experten zu hören, werden diese von ÖVP/FPÖ diffamiert

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat heute, Freitag, scharfe Kritik an der Gesundheitsbremse geübt, die die Kurz/Strache-Regierung überfallsartig über die Krankenkassen verhängt hat. „Nach den Plänen zur Zerschlagung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt und der drohenden Schließung von Unfallspitälern hat die schwarz-blaue Patientenfeindlichkeit mit der Gesundheitsbremse einen neuen Tiefpunkt erreicht. Denn diese Bremse ist in Wahrheit ein Kürzungsprogramm, das unsere solidarische Gesundheitsversorgung mitten ins Herz trifft. Mit dem von der Regierung verhängten Baustopp für neue medizinische Einrichtungen und den Einschränkungen bei der Aufnahme von Gesundheitspersonal macht die Kurz/Strache-Regierung unser hervorragendes Gesundheitssystem zum Akutpatienten“, sagt Lercher. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer appelliert daher an Schwarz-Blau: „Runter von der Gesundheitsbremse, Vorrang für die Interessen der PatientInnen, die sich eine bestmögliche Gesundheitsversorgung verdient haben“.

Lercher betont weiters, dass es alles andere als alltäglich sei, wenn die Chefs von Ärztekammer, Sozialversicherung und ÖGB gemeinsam vor den katastrophalen Auswirkungen der schwarz-blauen Gesundheitsbremse warnen. „Hauptverband-Chef Biach, Ärztekammer-Präsident Szekeres und ÖGB-Chef Katzian treffen sich nicht zum Spaß und protestieren nicht aus Privatvergnügen öffentlich gegen die Gesundheitsbremse. Wenn sich so eine breite Allianz bildet, die mit fundierten Argumenten die Nachteile der Gesundheitsbremse aufzeigt, dann ist wirklich Feuer am Dach. Aber dieser schwarz-blauen Regierung scheint das egal zu sein. Denn Schwarz-Blau gießt sogar noch Öl ins Feuer. Statt die Expertise der Experten ernstzunehmen, werden jene Menschen, die sich für den Schutz unseres weltweit geschätzten Gesundheitssystems starkmachen, von ÖVP-General Nehammer wörtlich als ‚Blockierer und Systembewahrer‘ diffamiert. Das ist Politik aus der untersten Schublade und verbales Rabaukentum, das sich die ÖVP offenbar mehr und mehr von ihrem blauen Koalitionspartner abschaut“, betont Lercher

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